14 Abgeordnete der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag haben einen Normenkontrollantrag gegen die Corona-Kontakt-Betriebsbeschränkungsverordnung, d. h. gegen den Lockdown des Landes Hessen eingereicht. Dazu Robert Lambrou, Vorsitzender der AfD-Fraktion:
„Diese Corona-Verordnungen greifen tief in unsere persönlichen Freiheitsrechte ein. Unter anderem durch Maskenzwang, Abstands- und Kontaktbeschränkungen haben die Bundes- und Länderregierungen unverhältnismäßige Rechtsbeschränkungen vorgenommen. Für viele Arbeitnehmer, Unternehmer und Kunstschaffende hat dies zu existentiellen Problemen geführt.“
Lambrou verweist darauf, dass viele namhafte Wissenschaftler und Virologen die Corona-Verordnungen scharf kritisieren. „Mit dieser Klage kämpfen wir für die Rechte der Bürger auf Freiheit und ein selbstbestimmtes Leben.“
V. i. S. d. P.: Robert Lambrou, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag
