Volker Richter, sozialpolitischer Sprecher der AfD, zur Aktuellen Stunde der FDP:
„Nach dem Prinzip Hoffnung wird nach dem Zweistufenplan erneut nicht eine Anpassung des Pandemieplanes in einer Form stattfinden, dass man auf Infektionskrankheiten ausreichend vorbereitet ist. Im Sommer 2021 steht die Hessische Landesregierung auf dem Standpunkt, ihre Politik, Impfungen und die Bundesnotbremse hätten die Inzidenzen in den Bereich gebracht, wo wir heute sind.
Das ist aber definitiv falsch, denn im vergangenen Jahr waren wir um diese Zeit an exakt dem gleichen Punkt. Wenn nun die FDP ihre Kritik am Regierungshandeln ausdrückt, dann treffen wir auf eine Partei, die immer nur dann Probleme anspricht, wenn sie sich der Zustimmung sicher ist und wenn sie sich die Möglichkeit offenhalten kann, als Koalitionspartner in Frage zu kommen.“
Richter weiter: „Die Bürger erwarten endlich ein Ende aller Maßnahmen und die Rücknahme jeglicher Grundrechtseinschränkungen für alle, nicht nur für Genesene und Geimpfte. Hier versagt nicht nur die Hessische Landesregierung, hier versagt auch die FDP, die sich mit dieser Aktuellen Stunde keinen Gefallen getan hat.
Denn es ist Aufgabe von uns als Opposition proaktiv festzustellen, was alles falsch gemacht wurde, eigene Ideen und Impulse zu setzen und dazu beizutragen, den Menschen in unserem Land ihre Freiheit wieder zu geben – und nicht einfach einen Fahrplan von der Regierung zu erwarten.“
V. i. S. d. P.: Volker Richter, sozialpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag
