„Die Beratungsresistenz der Landesregierung gegenüber den Empfehlungen hochrangiger Wissenschaftler, Ärzte und Psychologen, ihre Gleichgültigkeit gegenüber den Sorgen und Ängsten vieler Eltern sowie Lehrer und ihre Ablehnung sämtlicher parlamentarischer Initiativen der AfD-Fraktion werden verheerend sein“,
sagt Heiko Scholz, bildungspolitischer Sprecher der AfD, zur dritten Lesung des AfD-Gesetzentwurfes zu standortspezifischen Beschulungsformen in Pandemiezeiten.
Besonders die Ablehnung des Gesetzentwurfes durch die FDP sei irritierend, so Scholz.
„Die FDP verknüpft mit den schulspezifischen Maßnahmen das Problem, wonach Geschwister, die innerhalb einer Stadt unterschiedliche Schulen besuchen, verschiedenen Beschulungsformen unterliegen können, was jedoch nicht praktikabel sei. Verkehrte Welt: Anfang des Jahres hatte die FDP mit ihrem gescheiterten Gesetzentwurf DS 20/4898 doch genau dies gefordert. Die AfD-Fraktion hatte den Ansatz der FDP im Grundsatz für richtig befunden. Seine Umsetzung scheiterte daran, dass der zentrale Begriff „Schwellenwert“ in Ihrem Gesetzentwurf unbestimmt geblieben war.“
Scholz erwarte in 3. Lesung die dritte Ablehnung unseres Gesetzentwurfes.
„Dem Vorwurf sich einer verlorenen Generation Corona mitschuldig gemacht zu haben, werden Sie sich jedoch nicht entziehen können.“
V. i. S. d. P.: Heiko Scholz, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag
