Die Neue Zürcher Zeitung weist in einem Artikel vom 07.02.2021 der Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) eine „ideologische Schieflage“ nach. Die AfD-Fraktion hat deshalb das Selbstverständnis der Hessischen Landeszentrale für politische Bildung (HLZ) abgefragt.

Im Jahr 2019 hat die Landeszentrale 150 Seminare/Veranstaltungen zum Thema Linksextremismus angeboten, zum Thema Rechtsextremismus 347 und genau 0 zum Thema Islamismus. Von 2013 bis 2020 wurde insgesamt 15 Angebote zum Thema Islamismus unterbreitet, zum Thema Linksextremismus 1247 und zum Thema Rechtsextremismus 1963. Bei den Druckschriften der Landeszentrale ergibt sich ein ähnliches Bild, wie die Kleine Anfrage (20/5040) der AfD zeigt.

Dazu Frank Grobe, wissenschaftspolitischer Sprecher der AfD: „In der Landeszentrale für politische Bildung herrscht ein massives Ungleichgewicht. Während das Thema Rechtsextremismus überproportional behandelt wird, gibt es einen starken Abfall beim Thema Linksextremismus. Islamismus taucht als Thema so gut wie nicht auf. Dabei stellt der Islamismus genau wie andere Formen von Extremismus eine erhebliche Gefahr für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung dar. Die Vernachlässigung des Islamismus‘ ist kein Kavaliersdelikt – vor allem, wenn wir die aktuelle politische Großwetterlage betrachten.“

Auf der Internetseite der Landeszentrale heißt es:

„[…] Wo sind die Wege für die Freiheit und die Demokratie, um an den Fallen und Verführungen von Extremismus und Populismus vorbeizuführen? Hier sehen wir, die Hessische Landeszentrale für politische Bildung, unsere Aufgabe!“

Dazu Frank Grobe: „Der Weg zu Freiheit und Demokratie führt nur über eine in jeder Hinsicht ausgewogene Bildungsarbeit, die über alle Formen von Extremismus gleich aufklärt. Die Landeszentrale als eine der wichtigsten Bildungseinrichtungen in Deutschland und Hessen muss sich wieder ihres Auftrages bewusst werden. Die Setzung der Themen muss ausgewogen erfolgen. Wer über acht Jahre das Thema Islamismus derartig vernachlässigt, handelt fahrlässig, entgegen unserer Demokratie und entgegen des eigenen Auftrages. Eine Ausklammerung des Islamismus‘ kann und darf nicht hingenommen werden.“

V. i. S. d. P.: Frank Grobe, wissenschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag