Zum Gesetzentwurf zur Änderung verfassungsschutzrechtlicher Vorschriften erklärt der Abgeordnete der AfD-Fraktion, Christian Rohde: „Das Bundesverfassungsgericht hat der Landesregierung das Verfassungsschutzgesetz und der Hessische Staatsgerichtshof hat ihr das Versammlungsfreiheitsgesetz mit einer…
Zu den heute vorgestellten Plänen der schwarz-roten Landesregierung, ein „Bürokratieabbaugesetz“ auf den Weg zu bringen, erklärt der europapolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Christian Rohde: „Die CDU-geführte Landesregierung feiert sich dafür, den…
Freiheit, Brauchtum, Festkultur verteidigen! Angesichts zahlreicher Absagen von Volksfesten fordert die AfD-Fraktion in einem Dringlichen Antrag, das Sofortprogramm „Sicherheit bei Veranstaltungen“ aufzustocken, bürokratische Hürden bei der Inanspruchnahme des Programms abzubauen…
In der Debatte um angeblich oder wirkliche „Desinformation“ erklärt der AfD-Abgeordnete Christian Rohde: „‚Das Recht zu sagen und zu drucken, was wir denken, ist das Recht eines jeden freien Menschen,…
Zur Verleihung des Karlspreises an die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) erklärt der europapolitische Sprecher der AfD-Fraktion Christian Rohde: "Die Verleihung des Karlspreises an Ursula von der Leyen ist…
Zur EU-Green-Deal-Politik und der Bereitstellung von 4,6 Milliarden Euro durch die EU-Kommission zur Förderung für Netto-Null-Technologien erklärt der europapolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Christian Rohde: "Mit ihrer zentralistischen Förderpolitik macht die…
Eine weitere Gefahr für Hessens Automobilindustrie! Die Entscheidung der EU, Strafzölle auf chinesische Elektroautos zu verhängen, stellt eine direkte Bedrohung für die Automobilindustrie in Hessen dar und gefährdet zahlreiche Arbeitsplätze…
Die Entscheidung der CDU-Abgeordneten im EU-Parlament, einen von AfD-Abgeordneten mit initiierten Antrag zu unterstützen, ist ein erfreuliches Signal - auch für uns hier in Hessen. Die sogenannte "Brandmauer" zur AfD…
Zur Stationierung des NATO-Ukraine-Kommandos NSATU (NATO Security Assistance and Training for Ukraine) in Wiesbaden erklärt der AfD-Abgeordnete Christian Rohde: "Der Krieg Russlands gegen die Ukraine ist ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg, den…
Die AfD-Fraktion fordert, dass der Leiter des Hessischen Landesamtes für Verfassungsschutz kein politischer Beamter mehr sein darf. Der AfD-Abgeordnete Christian Rohde sagt dazu: "Politische Beamte müssen in fortdauernder Übereinstimmung mit…