Innere Sicherheit
Die Schaffung und Aufrechterhaltung der inneren Sicherheit sind Kernaufgaben unseres Staats, um das friedliche und geordnete Zusammenleben in unserem Land zu gewährleisten. Wir werden dafür Sorge tragen, dass Hessen ein starkes und wehrhaftes Land wird, das seine Bürger vor Gewalt, Kriminalität und Terror schützt sowie Recht und Ordnung durchsetzt.
Sexueller Kindesmissbrauch, Kinderpornografie, Kinderprostitution und Kinderhandel sind entschieden zu verfolgen. Verurteilte Sexualstraftäter, die eine nicht kalkulierbare Gefahr darstellen, sind über eine Haftstrafe hinaus in Sicherungsverwahrung zu nehmen.
Feuerwehren, Hilfsorganisationen und das Technische Hilfswerk sind mit modernem Gerät und Technik auszustatten sowie weiterzuqualifizieren. Für schnelle und unbürokratische Hilfe bei Schadensereignissen, wie beispielweise bei einer Flutkatastrophe, wollen wir einen Notfallfonds einrichten.
Unsere ehrenamtlich Tätigen verdienen höchste gesellschaftliche Anerkennung. Die steuerfreien Ehrenamtspauschalen und die Aufwandsentschädigungen sind an die steigenden Lebenshaltungskosten anzupassen.
Daher fordern wir:
- Eine Kriminalstatistik, die ehrlich, eindeutig und umfassend die Realität darstellt. Mehrfache Staatsbürgerschaften sind zu erfassen und entsprechend auszuweisen
- Eine für alle Bürger wahrnehmbare Polizeipräsenz und geeignete technische Hilfsmittel an öffentlichen Plätzen und Einrichtungen
- Schaffung neuer Stellen bei Polizei und Justiz, speziell für die Bekämpfung der organisierten Kriminalität und der Geldwäschekriminalität
- Bessere Bezahlung und attraktive Sozialleistungen, um qualifizierte junge Menschen und Seiteneinsteiger für den Polizeiberuf zu begeistern
- Signifikante Aufstockung des Personals bei Richtern, Staatsanwälten und Verwaltungsangestellten
- Ausbau des elektronischen Rechtsverkehrs
- Einführung eines Straftatbestands der Ämterpatronage
- Ersatzlose Abschaffung des Rechtsstatus des „politischen Beamten“
Wogegen wir uns einsetzen:
- Angsträume und No-go-Areas
- Die gewaltsame Austragung von Konflikten anderer Länder darf sich nicht auf Deutschland ausweiten. Ausländische Extremisten und Gefährder sind konsequent abzuschieben und mit einem dauerhaften Einreiseverbot zu belegen
- Beeinflussung des Landesamts für Verfassungsschutz im parteipolitischen Interesse
Nach Schüssen am Frankfurter Hauptbahnhof: AfD fordert anlasslose Gepäckkontrollen
Vor dem Hintergrund der Bluttat am Frankfurter Hauptbahnhof fordert die innenpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag, Sandra Weegels, anlasslose Gepäckkontrollen an Bahnhöfen. Weegels: „Die Bundespolizei meldet im Jahresbericht für
Attentat von Mannheim: AfD fordert umfassende Aufklärung zum Täter
Die AfD-Fraktion im Hessischen Landtag fordert die Landesregierung auf, die Bevölkerung umfassend über behördliche Erkenntnisse zum Attentäter von Mannheim zu informieren. Dazu hat die AfD-Fraktion einen Dringlichen Berichtsantrag bei der
Antisemitische Straftaten in Hessen mehr als verdreifacht – AfD: Ursachen statt Symptome bekämpfen!
Die Zahl antisemitischer Straftaten ist im vergangenen Jahr um 224 Prozent auf insgesamt 347 Fälle gestiegen. Der hessische Innenminister Roman Poseck (CDU) nennt diese Entwicklung besorgniserregend. Dazu erklärt Sandra Weegels,