Die AfD-Fraktion fordert die Landesregierung auf, sich im Bundesrat nachdrücklich dafür einzusetzen, dass Deutschland sich den Staaten anschließt, welche die im Mai 2025 von Dänemark und Italien initiierte Reforminitiative zur…
Die Regierungserklärung des Hessischen Europa- und Entbürokratisierungsministers Manfred Pentz (CDU) kommentiert der europapolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Christian Rohde: "Die deutsche Wirtschaft liegt am Boden, erdrückt von immer neuen Überregulierungen. Und…
Die AfD bemängelt die Beantwortungspraxis der Landesregierung auf Anfragen und hat dazu eine Große Anfrage eingereicht. Zu den Antworten darauf sagt Christian Rohde, Abgeordneter der AfD-Fraktion: "Dass wir gezwungen waren,…
In der Plenardebatte um den hessischen Verfassungsschutzbericht 2024 sagt Christian Rohde, verfassungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: "Der Verfassungsschutzbericht für das Land Hessen ist in mehrfacher Hinsicht ein Skandal. Darin wird z.…
Die Jugendorganisation der Linkspartei, 'Linksjugend solid', wird im aktuellen Bericht des Hessischen Landesamtes für Verfassungsschutz nicht erwähnt. Dazu sagt der verfassungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, Christian Rohde: "Ist der Verfassungsschutz auf…
Zu den Ausführungen von Innenminister Roman Poseck (CDU) bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2024 des hessischen Landesamtes für Verfassungsschutz sagt Christian Rohde, Abgeordneter der AfD-Fraktion im Innenausschuss: "Zum Selbstverständnis der…
Zur Vorstellung der 3. Förderperiode des Landesprogramms „Hessen – aktiv für Demokratie und gegen Extremismus“ sagt Christian Rohde, Abgeordneter der AfD-Fraktion und Mitglied im Innenausschuss des Hessischen Landtags: „Jede Art…
Zum Gesetzentwurf zur Änderung verfassungsschutzrechtlicher Vorschriften erklärt der Abgeordnete der AfD-Fraktion, Christian Rohde: „Das Bundesverfassungsgericht hat der Landesregierung das Verfassungsschutzgesetz und der Hessische Staatsgerichtshof hat ihr das Versammlungsfreiheitsgesetz mit einer…
Zu den heute vorgestellten Plänen der schwarz-roten Landesregierung, ein „Bürokratieabbaugesetz“ auf den Weg zu bringen, erklärt der europapolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Christian Rohde: „Die CDU-geführte Landesregierung feiert sich dafür, den…
Freiheit, Brauchtum, Festkultur verteidigen! Angesichts zahlreicher Absagen von Volksfesten fordert die AfD-Fraktion in einem Dringlichen Antrag, das Sofortprogramm „Sicherheit bei Veranstaltungen“ aufzustocken, bürokratische Hürden bei der Inanspruchnahme des Programms abzubauen…
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