Ein Leiter des Verfassungsschutzes darf KEIN politischer Beamter sein!

Die AfD-Fraktion fordert, dass der Leiter des Hessischen Landesamtes für Verfassungsschutz kein politischer Beamter mehr sein darf. Der AfD-Abgeordnete Christian Rohde sagt dazu: "Politische Beamte müssen in fortdauernder Übereinstimmung mit…

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Von der Leyens Boykott von Ungarns Ratspräsidentschaft schafft einen gefährlichen Präzedenzfall

Zur Ankündigung von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, dass an informellen Ministertreffen unter der Leitung der derzeitigen EU-Ratspräsidentschaft Ungarns keine Kommissare mehr teilnehmen werden, erklärt Christian Rohde, europapolitischer Sprecher der…

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