Auf der Innenministerkonferenz am Mittwoch wollen Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen sich dafür einsetzen, antisemitische Straftaten genauer zu erfassen und nicht mehr pauschal als „rechts“ zu klassifizieren.

Dazu Klaus Herrmann, innenpolitischer Sprecher der AfD: „Der Vorstoß der beiden Innenminister ist ein Schritt hin zu mehr Glaubwürdigkeit im Kampf gegen Antisemitismus. Bis heute werden antisemitische Delikte, die nicht zuzuordnen sind, automatisch als „rechts“ eingeordnet und das verhindert ein realistisches Lagebild.“

Herrmann weiter: „Experten zufolge soll etwa die Hälfte der antisemitischen Straftaten nicht eindeutig weltanschaulich zuzuordnen und dadurch automatisch „rechts“ sein, wie ein Tagesspiegel-Beitrag vom 15.05.2021 nahelegt. Insbesondere islamischer Antisemitismus tritt seit Jahren immer deutlicher in Erscheinung, doch das bildet sich in der Statistik nicht entsprechend ab.

Hier klaffen Realität und Kriminalstatistik in der Wahrnehmung vieler Menschen weit auseinander. Antisemitismus muss konsequent verfolgt werden, egal, ob er politisch rechts, links oder religiös motiviert ist. Wenn der Hessische Innenminister Peter Beuth diese Einschätzung teilt, dann fragen wir uns, warum hier die Innenminister aus Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg vorangehen und nicht Peter Beuth.

Hier bietet sich dem Innenminister die Möglichkeit, einen entscheidenden Beitrag zur zielgerichteten Bekämpfung von Antisemitismus zu leisten und es nicht bei Lippenbekenntnissen zu belassen.“

V. i. S. d. P.: Klaus Herrmann, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag