In Hessen wird es Gastronomen, Friseuren und anderen künftig freigestellt sein, die 2G-Regel einzuführen. Das will das Corona-Kabinett voraussichtlich in der kommenden Woche beschließen, so Ministerpräsident Volker Bouffier.
Dazu Volker Richter, stellv. Vorsitzender der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag:
„Menschen, die nachweislich gesund sind, dürfen nicht ausgegrenzt werden. Mit dieser Ankündigung wird die Schikanierung von Ungeimpften auf die Spitze getrieben. Es ist erwiesen, dass Geimpfte ebenfalls ansteckend sein und sich anstecken können. Das heißt, sie können auch Ungeimpfte anstecken – nun wird aber aus der einen Gruppe eine Gefahr gemacht und aus der anderen die Gemeinschaft der Rechtschaffenden.
Mit welchem Recht darf die eine potentiell ansteckende Gruppe besser behandelt werden als die andere potentiell ansteckende?
Hier werden Bürgerrechte willkürlich gewährt und entzogen. Die Ankündigung von 2G ist nicht mehr nur Ausgrenzung und Diskriminierung, sondern faktischer Impfzwang.
Und damit nicht genug: Die Gastronomieangestellten müssen bei 2G kontrollieren, ob jemand geimpft oder ungeimpft ist. Damit werden sie gezwungen, zu Erfüllungsgehilfen einer verfehlten Corona-Politik zu werden, die nicht etwa zugibt, dass die Impfungen nicht halten, was sie versprochen haben, sondern umso mehr die Daumenschrauben anzieht.
Wie kann es sein, dass andere Länder alle Maßnahmen abschaffen und in Hessen das Maßnahmenkorsett immer enger wird?
Die hessische Regierung wird übergriffiger und sie macht sich auch einen schlanken Fuß, indem sie es den Gastronomen überlässt, 2G einzuführen oder nicht. Damit entlädt sich der Konflikt zwischen Geimpften und Ungeimpften nicht etwa an der Regierung, die ihn durch ihre kopflose Corona-Politik erst geschaffen hat, sondern an den Gastronomen.
Das ist politisch sehr schlechter Stil.“
V. i. S. d. P.: Volker Richter, stellv. Vorsitzender der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag