Fachartikel

Der gegenwärtige Zustrom von Migranten hat längst das Niveau von Merkels Flüchtlingskrise der Jahre 2015 und 2016 erreicht. Im vergangenen Jahr beantragten laut Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) 217.774 Menschen in Deutschland Asyl1. Die meisten von ihnen kamen aus Syrien, dem Irak, Afghanistan, der Türkei und anderen islamischen Ländern. Zusätzlich flohen mehr als eine Million Ukrainer seit Beginn des Krieges nach Deutschland. Sie brauchen kein Asylverfahren zu durchlaufen, sondern können ohne jede Prüfung bei uns bleiben und Sozialleistungen beziehen.

Hessens Kommunen werden der Lage kaum noch Herr; den Bürgern drohen untragbare Zustände mit wachsender Kriminalität und zunehmender Verarmung, aber die Altparteien halten stur an ihrer Politik der „offenen Grenzen“ fest.

Nur die AfD fordert die hessische Landesregierung immer wieder auf, endlich der Realität ins Auge zu sehen und auf Bundesebene einen sofortigen Aufnahmestopp für Migranten in Hessen zu verlangen. Der sozial- und migrationspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Volker Richter, mahnte, dass angesichts der „Flüchtlingskrise XXL“ mit Migrationsbewegungen von hunderttausenden Menschen über die Balkan-Route und die Türkei sowie aus der Ukraine und Russland endlich geprüft werden muss, „wer tatsächlich an Leib und Leben bedroht ist.“ Dies ist jedoch „nicht geschehen und geschieht weiterhin nicht. Die Integration von Millionen Einwanderern seit 2015 „ist längst noch nicht abgeschlossen und in weiten Teilen sogar nachhaltig gescheitert.“ Noch immer bestehen „Pull-Faktoren, durch die immer mehr Migranten nach Deutschland und Hessen angezogen werden und zudem vor Ort einer Vielzahl von Menschen nicht geholfen wird, nur damit sich bei uns einige moralisch erhöhen können. Das ist Politik auf Kosten von Leid und Elend!“, so Richter. „In vielen kommunalen Selbstverwaltungen wurden allein in diesem Jahr doppelt so viele Flüchtlinge untergebracht wie im gesamten Jahr 2015!“

Das unermüdliche Engagement der AfD zeigt jedoch Wirkung: Zahlreiche hessische SPD-Kommunalpolitiker griffen unsere Vorschläge zur Bewältigung der Migrationskrise auf. In einem Brandbrief an Bundeskanzler Olaf Scholz forderte der Landrat des Main-Taunus-Kreises, Michael Cyriax, gemeinsam mit zwölf Bürgermeistern und weiteren kommunalen Mandatsträgern einen Richtungswechsel. Unter den Unterzeichnern war auch Alexander Immisch, der SPD-Bürgermeister von Schwalbach, der Heimatgemeinde von Bundesinnenministerin Nancy Faeser.

Klaus Herrmann, der innenpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, zeigte sich erfreut, „dass es in der SPD noch Kommunalpolitiker mit Verstand gibt, die die Probleme genauso klar ansprechen wie die AfD und sich unseren Forderungen anschließen.“ Dies verdeutlicht einmal mehr, „dass die AfD die einzige Partei ist, die von Anfang an diese Probleme aufgezeigt, deutlich Stellung bezogen und eine konsequente Lösung angestrebt hat.“ Zur Eindämmung des Flüchtlingsstroms ist es nun „dringend notwendig, endlich die bestehenden Gesetze anzuwenden und keine weiteren Anreize zu setzen, um Wirtschaftsflüchtlinge in die Bundesrepublik Deutschland und insbesondere nach Hessen zu locken.“

Es sollte der Innenministerin und hessischen SPD-Spitzenkandidatin zu denken geben, dass ihre Parteifreunde vor Ort sie so deutlich an ihre Pflicht erinnern, die unkontrollierte und illegale Zuwanderung nach Deutschland zu unterbinden. Stattdessen heizt die Ampel-Regierung die Migration durch Bürgergeld-Versprechen und Einbürgerungs-Erleichterungen noch weiter an.

Leider wirkt sich die realitätsblinde Migrationspolitik auch verheerend an unseren Schulen aus. Unter dem Verfall des hessischen Bildungssystems leiden einheimische Schüler und solche mit Migrationshintergrund gleichermaßen. Selbst der Vorsitzende des Deutschen Lehrerverbandes, Hans-Peter Meidinger, musste nach den Silvesterkrawallen das Integrationsdefizit an unseren Schulen benennen. Die Vorfälle seien vorrangig eine „Frage der Werteerziehung“, die von vielen Elternhäusern heute nicht mehr geleistet oder an die Schulen übertragen werde. Meidinger forderte deshalb eine „Migrantenhöchstquote“ für Schulklassen, da bereits ab einem Anteil von 35 Prozent Schülern mit Migrationshintergrund die Leistung einer Klasse signifikant abnehme2.

Nach Auffassung der AfD können Quoten jedoch keine Lösung sein. Vielmehr müssen die Ursachen der Probleme angegangen werden, anstatt nur an den Symptomen herumzukurieren. Heiko Scholz, der bildungspolitische Sprecher der hessischen AfD-Fraktion, stellt dazu klar: „An Schulen mit Migrantenquoten von zuweilen über 90 Prozent kann keine Integration stattfinden.“

Eine Migrantenhöchstquote ist in der Praxis aber kaum durchsetzbar. In den USA hat man in den 1970er Jahren Kinder zwangsweise per Bus in entferntere Schulen gebracht, um eine Durchmischung der Schüler zu erreichen. Dieses sogenannte „Busing“ stieß bei Eltern, Schülern und Lehrern verständlicherweise auf massive Kritik und wurde schließlich für verfassungswidrig erklärt, da es das Recht auf freie Schulwahl verletzte. Auch pädagogisch waren diese Versuche nicht von Erfolg gekrönt. Die zunehmenden Probleme mit der ungeregelten Migration in unser Land „löst man nicht mit Migrantenhöchstquoten in Schulen, sondern durch den Rückgriff auf bewährte pädagogische Methoden, mit starken Lehrerpersönlichkeiten, die von den Schulleitungen und der Politik die nötige Unterstützung und Rückendeckung erfahren, sowie einen konsequent durchgreifenden Polizei- und Justizapparat“, führte Scholz aus. Dazu gehöre selbstverständlich auch „die konsequente Abschiebung von Menschen ohne Aufenthaltsanspruch“.

Die realitätsbasierte, verfassungskonforme und politisch gebotene Position der AfD spiegelt die Meinung der Bevölkerungsmehrheit wider: 51 Prozent der Deutschen sind laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA im Auftrag der „Bild am Sonntag“ von Januar 2023 der Auffassung, dass Deutschland zu viele Flüchtlinge aufgenommen hat3. Dennoch zwingt die hessische Landesregierung gemeinsam mit der Bundesregierung den Bürgern weiterhin eine selbstzerstörerische und widerrechtliche Politik der „offenen Grenzen“ auf.

Es bedarf endlich einer fundamentalen Wende in der Migrationspolitik! Nur die AfD ist dazu bereit.