Verkehr
Die Sicherstellung der individuellen Mobilität aller Bürger mit einem zukunftsfähigen Verkehrskonzept ist das Kernanliegen der AfD Hessen. Die freie Wahl des Verkehrsmittels, zu der auch die Nutzung von Verbrennungsmotoren gehört, ist für uns ein fundamentales Bürgerrecht. Ein generelles Tempolimit auf den Bundesautobahnen lehnen wir genauso ab wie generelles Tempo 30 im innerstädtischen Bereich.
Wir möchten den Frankfurter Flughafen im internationalen Wettbewerb zu anderen europäischen Drehkreuzen durch mehr Investitionen und attraktive Verkehrsanbindungen stärken.
Rund die Hälfte aller Hessen wohnt im ländlichen Raum. Daher muss die Infrastruktur bedarfsgerecht und zukunftsfähig ausgebaut werden. Der öffentliche Verkehr muss besser vernetzt und getaktet werden.
Daher fordern wir:
- Die zügige Umsetzung des im Bundesverkehrswegeplan vorgesehene Ausbaus der Bundesstraßen in Hessen. Die zum Teil seit Jahrzehnten geplanten Ortsumgehungen müssen umgehend realisiert werden, um die vielen Staus und Umleitungen zu reduzieren und die Anwohner vor Lärm und Schadstoffen zu schützen.
- Den bedarfsgerechten Ausbau der Hauptverkehrsachsen A3, A4, A5 und A7 auf sechs Spuren und der A3 und A5 in der Metropolregion Rhein-Main auf acht Spuren.
- Neubau von Straßen, um vorhandene Straßenlücken zu schließen
- die Reduzierung der Parkgebühren, damit der Einzelhandel, die Gastronomie und andere Dienstleistungsgewerbe gefördert werden
- Bessere Steuerung des Lkw-Güterverkehrs als wichtige logistische Komponente der Industrie, des Handels und Onlinehandels
- Überholverbot für Lkws mit mehr als 7,5 Tonnen zwischen 6 und 22 Uhr auf allen zweispurigen Autobahnen
- Die Reaktivierung ehemals stillgelegter Bahnstrecken im Regionalverkehr, falls eine angemessene Auslastung sichergestellt werden kann und die Reaktivierung der besseren Anbindung einer ländlichen Region dient
- Ausbau des Busnetzes und der Ruftaxen
Wir sind gegen:
- Eine City-Maut
- Die zunehmende wirtschaftsschädliche Aussperrung des Autos aus Hessens Innenstädten
- Den Umbau von Autofahrspuren in Fahrradwege


Affäre um entlassene Staatssekretärin: War Bericht des Schulleiters der Auslöser für die Entlassung?
Der Untersuchungsausschuss 21/2 zur Entlassung von Staatssekretärin Lamia Messari-Becker durch Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori (SPD) hat heute unter anderem den Hessischen Kultusminister Armin Schwarz (CDU) als Zeugen vernommen. Dazu erklärt der

„Nahverkehr funktioniert nicht durch Rabatte, sondern durch Verlässlichkeit.“
Zum Setzpunkt der Grünen „Die hessischen Flatrate-Angebote haben eine Zeitenwende bei der Nutzung von Bussen und Bahnen eingeläutet – Das Deutschlandticket muss dauerhaft erhalten bleiben!“ sagt Klaus Gagel, verkehrspolitischer Sprecher

Klimaneutralität als Staatsziel wird zum Sargnagel für Hessens Wirtschaft!
Welche Auswirkungen hat die zum Verfassungsrang erhobene Klimaneutralität bis 2045 auf Hessen? Diese Frage hat die AfD zum Thema ihrer Aktuellen Stunde gemacht. Der Titel: „Klimaneutralität und Billionenschuld – Der