Fachartikel

HESSEN REPORT: Herr Lambrou, die AfD ist jetzt fast eine Legislaturperiode im Hessischen Landtag vertreten. Wie bewerten Sie diese Zeit?

Robert Lambrou: Ich bin unseren hessischen Wählern dankbar, dass ich in den vergangenen vier Jahren ihren Interessen im Landtag eine Stimme geben konnte. Mit der Flüchtlingskrise, der Corona-Krise und den Auswirkungen des Ukraine-Krieges auch auf Hessen gab es viel zu tun und leider auch viel Regierungsversagen zu beklagen.

HESSEN REPORT: Wie konnte die AfD als Oppositionspartei denn Einfluss auf die Politik in Hessen nehmen?

Robert Lambrou: Als AfD sind wir die einzige Oppositionspartei, die noch bürgerlich-konservative und freiheitliche Werte vertritt. Wer sich eine andere, an bürgerlichen und traditionellen Werten orientierte Politik wünscht, wer eine Rückkehr zur Sozialen Marktwirtschaft haben möchte und wer den Genderirrsinn nicht mehr ertragen kann, für den sind wir die einzige Alternative. Ohne uns kämen kritische Stimmen zur Migrationspolitik, zu den ausufernden Schulden und vielen anderen Themen im Landtag gar nicht vor. Damit können wir Druck auf die Regierung ausüben, die zu diesen Themen sonst nicht einmal Stellung beziehen müsste.

HESSEN REPORT: Jetzt sind Sie schon mitten in der politischen Bewertung Ihrer ersten Legislaturperiode …

Robert Lambrou: Wir sprechen aus, was sich sonst keiner zu sagen traut, und das liegt auch daran, dass die CDU so weit nach links gerückt ist, dass sie sich kaum noch von den Grünen unterscheidet. Sie hat eine riesige Leerstelle in der politischen Mitte und dem demokratisch-rechten Parteienspektrum hinterlassen, die wir jetzt besetzen.

HESSEN REPORT: Da ist die CDU aber anderer Meinung …

Robert Lambrou: Sie hat sich in weiten Teilen soweit vom bürgerlich-konservativen Spektrum entfernt, dass sie sich sogar von der Werte-Union distanziert. Die Wähler der CDU halten oft nur noch aus Tradition an der Partei fest und weil sie nicht wahrhaben wollen, wie sehr sich die Partei verändert hat. Viele haben sich aber auch von der CDU losgesagt und das zeigen die Wahlen: Vor 20 Jahren hatte die hessische CDU bei der Landtagswahl fast 50 Prozent; davon ist sie heute weit entfernt. Sie hat aber nicht nur konservative Positionen über Bord geworfen, sondern drängt auch immer mehr konservative Mitglieder wie einen Hans-Georg Maaßen heraus. Er wäre heute besser in der AfD aufgehoben als in einer CDU, die im „Kampf gegen Rechts“ an ihrem eigenen Ast sägt.

HESSEN REPORT: Dieser sogenannte „Kampf gegen Rechts“ funktioniert doch aber immer noch ganz gut.

Robert Lambrou: Die CDU hält zwar immer noch daran fest, zum Teil auch, weil sie sich von den linken Parteien dazu treiben lässt, aber es funktioniert in der Praxis immer weniger. Die Ausgrenzung der AfD sorgt dafür, dass aus zweifellos vorhandenen konservativen Mehrheiten keine Regierungen mehr gebildet werden können. Das werden mit der Zeit auch verständige Zeitgenossen bei CDU und FDP einsehen müssen. Der „Kampf gegen Rechts“ scheitert aber auch rechtlich und sachlich bereits an einigen Stellen.

HESSEN REPORT: Können Sie das etwas erläutern?

Robert Lambrou: Wir haben gerichtlich durchgesetzt, dass der hessische Verfassungsschutz die hessische AfD nicht mehr beobachten darf. Und bei der sachlichen Einsicht denke ich etwa an die Brandbriefe, die zahlreiche hessische Landräte von CDU und SPD an den Bundeskanzler geschrieben haben. Darin legen sie dar, dass die ungeregelte Einwanderung in den Kommunen nicht mehr bewältigt werden kann. Es fehlt an Platz, an Geld und an Personal. Im Landtag sind wir bislang die einzige Fraktion, die diese Probleme anspricht. Wir hoffen, dass die Regierung das dank unserer Hilfe nicht mehr länger ignoriert.

HESSEN REPORT: Sind Sie da nicht ein wenig zu optimistisch?

Robert Lambrou: Es gibt gute Gründe, zuversichtlich zu sein. Denken Sie an die Corona-Politik in Bund und Land. Auch hier waren wir die Einzigen, die immer wieder auf die Unverhältnismäßigkeit vieler Maßnahmen hingewiesen haben. Die Einzigen, die gegen die Aussetzung und Aushöhlung der Bürgerrechte protestiert haben, die sich gegen Lockdowns, Schulschließungen, Arbeits- und Besuchsverbote, gegen eine Impfpflicht oder Masken-Tragen in der Öffentlichkeit ausgesprochen haben. Die Impfpflicht wurde übrigens wesentlich durch die AfD verhindert.

Hessen hat die Maskenpflicht in öffentlichen Verkehrsmitteln länger als fast alle anderen Bundesländer aufrechterhalten! Wir wurden beschimpft, weil wir eine Rückkehr zur Normalität forderten, aber mittlerweile sagt sogar Karl Lauterbach wortwörtlich, dass viele dieser Maßnahmen „Schwachsinn“ waren. Wohlgemerkt Maßnahmen, die er selbst verbissen durchgesetzt hat!

Aber er war nicht der Einzige, auch wenn die CDU jetzt so tut, als hätte sie damit nichts zu tun. Auch in Hessen hat die Landesregierung mit ihrer Corona-Politik einen Scherbenhaufen hinterlassen.

HESSEN REPORT: Inwiefern?

Robert Lambrou: Zum einen hat sie ungeheures Leid bei den Menschen verursacht. Ich denke hier vor allem an die Kinder und Jugendlichen, die nicht zur Schule gehen durften, die in ineffektiven Distanzunterricht beschult wurden. Sie mussten dadurch schwerwiegende Bildungsdefizite hinnehmen. Viele sind durch die soziale Isolation vereinsamt, haben Depressionen und andere Krankheiten entwickelt. Und dann denke ich an die alten Menschen, denen Besuche ihrer Angehörigen verwehrt wurden. Und natürlich an die hessischen Unternehmen, die diese politisch verschuldete Krise durchstehen mussten. Zum anderen hat die Landesregierung mit ihrem sogenannten Corona-Sondervermögen gegen die hessische Verfassung verstoßen. Es ist eine bedeutsame Leistung der AfD-Fraktion in dieser Legislaturperiode, dass wir diesen Verfassungsbruch 2021 vor Gericht stoppen konnten.

HESSEN REPORT: Könnten Sie das bitte etwas erklären?

Robert Lambrou: Die Landesregierung hat mit ihrem „Gute-Zukunft-Sicherungsgesetz“ das Budgetrecht des Landtags verletzt und die Schuldenbremse missachtet. Um dieses „Sondervermögen“ über 12 Milliarden Euro durchzudrücken, die angeblich zur Bewältigung der Corona-Folgen gedacht waren, hat Schwarz-Grün sogar die Abstimmungsregeln geändert, so dass zur Aussetzung der in der hessischen Verfassung verankerten Schuldenbremse nun statt einer Zwei-Drittel-Mehrheit eine einfache Mehrheit ausreichend ist. Die Politik der Landesregierung folgte dabei demselben Muster wie die Bundesregierung. Sie setzte sich bedenkenlos über unsere Verfassung hinweg. Es ist erschreckend, in welchem Maße während der Corona-Krise Verfassungsprinzipien missachtet, Grundrechte ausgehebelt und elementare bürgerliche Freiheitsgesetze verletzt wurden. Noch vor wenigen Jahren hatte ich für undenkbar gehalten, dass dies in einem demokratischen Rechtsstaat wie der Bundesrepublik möglich sein könnte. Was mir Mut gemacht hat: Zahllose Burger sind auf die Straße gegangen, haben in den sozialen Netzwerken protestiert, sind für eine freie Impfentscheidung und gegen die Ausgrenzung Ungeimpfter aufgestanden. Ich bin all diesen Menschen dankbar, die sich in dieser Zeit für Freiheit und Bürgerrechte eingesetzt haben. Allein schon beschönigende Begriffe wie „Gute-Zukunft-Sicherungs-Gesetz“ und „Sondervermögen“ erinnern mich teils an George Orwells „1984“.

HESSEN REPORT: Sie meinen, weil das „Vermögen“ eigentlich nur kreditfinanziert ist?

Robert Lambrou: Genau. Was Schwarz-Grün „Sondervermögen“ nennt, ist eigentlich ein Schuldenberg. Überhaupt hat die Landesregierung riesige Schulden angehäuft.

HESSEN REPORT: Können Sie dazu ein paar Zahlen nennen?

Robert Lambrou: Sehr gerne. Das Land hatte in seinen Büchern zum Ende des Jahres 2021 einen nicht durch Eigenkapital gedeckten Fehlbetrag in Höhe von rd. 129 Mrd. Euro. Dieser Fehlbetrag wird weiter anwachsen. Schuld sind die hohen Fehlbeträge im schwarz-grünen Doppelhaushalt für 2023 und 2024. Die Defizite werden laut Haushaltsplan bei knapp 7 bzw. 6 Milliarden Euro pro Jahr liegen. Dieses Verbindlichkeiten werden noch künftige Generationen belasten. Sie müssen mit ihren Steuern die Schulden abtragen, die von CDU-geführten Regierungen heute aufgehäuft werden. Auch der Hessische Rechnungshof sieht Diese Schuldenorgie mit Sorge und fordert eine dringende Kehrtwende. Als gelernter Kaufmann kann ich über die verantwortungslose Schulden-Mentalität auf Kosten unserer Jugend und Zukunft nur den Kopf schütteln. Wäre Hessen ein Unternehmen, wäre es jetzt pleite. Die AfD-Fraktion hat daher 140 Änderungsantrage zu diesem Doppelhaushalt eingereicht.

HESSEN REPORT: Was war dabei Ihre wesentliche Stoßrichtung?

Robert Lambrou: Uns geht es darum, die Steuerzahler zu entlasten und gleichzeitig Schulden zu tilgen. Dies ist möglich, wenn man auf ideologische Projekte bei der Migrations-, Klima- und Genderpolitik verzichtet. Wir wollen vielmehr 93 Millionen Euro in die MINT-Fächer sowie in die Humanmedizin an unseren Hochschulen investieren und die Sicherheit der Bürger starken. Eine vernünftige Politik fördert den bürgerlichen Mittelstand und hilft jungen Familien dabei, sich Wohneigentum leisten zu können. Zu diesem Zweck möchten wir beispielsweise die Grunderwerbssteuer um ein Drittel senken. Auch unsinnige Bau- und Sanierungsvorschriften sind abzuschaffen, um den Wohnungsbau anzukurbeln. Die Regierung macht jedoch das Gegenteil: Sie verabschiedet ein Klimaschutzgesetz, das höhere Baukosten durch noch mehr bürokratische Vorgaben nach sich zieht und auch die Energie- und Spritkosten in die Höhe treibt. Und das trotz steigender Preise in allen Bereichen! Für Normalverdiener wird das Leben in Deutschland allmählich unbezahlbar – trotzdem halten sämtliche etablierten Parteien weiterhin an ihrer Politik der „offenen Grenzen“ fest. Die Ampel-Koalition will mit dem Bürgergeld und den geplanten Erleichterungen bei der Einbürgerung sogar noch weitere Pull-Faktoren schaffen. Dadurch wird der Wohnraum noch knapper und teurer, insbesondere für diejenigen, die ihn nicht vom Staat bezahlt bekommen. Das ist doch absurd! Würde das Land Hessen seine eigenen Vorgaben zur Verschlankung der Verwaltung umsetzen, könnten allein dadurch etwa 175 Millionen Euro im Jahr eingespart werden, die woanders besser investiert wären. Besonderes Einsparpotenzial sehen wir natürlich auch bei der Migrationspolitik: Hier könnte man sogar auf rund 250 Millionen Euro zurückgreifen. Anstatt Leistungsträger und sozial Schwache zu entlasten, betreibt Schwarz-Grün Klientelpolitik für „woke“ Minderheiten und bläht die bürokratischen Apparate immer weiter auf.

HESSEN REPORT: Haben Sie auch dafür ein Beispiel?

Robert Lambrou:Ich denke hier etwa an das sogenannte „Gesetz zur Verbesserung der Integration und Teilhabe und zur Gestaltung des Zusammenlebens in Vielfalt“. Ein linksgrünes Phrasen-Ungeheuer mit viel Wohlfühl-Wortgeklingel, denn wer ist nicht für Integration, Teilhabe und Vielfalt? Tatsächlich ist das Gesetz aber diskriminierend, bürokratisch und leistungsfeindlich. Meiner Auffassung nach sollten allein Eignung, Leistung und Befähigung dafür entscheidend sein, ob jemand einen Arbeitsplatz bekommt, und nicht Herkunft, Geschlecht, sexuelle Orientierung oder ähnliches. Der Landesregierung geht es aber darum, den Anteil von Mitarbeitern „mit Migrationsgeschichte“, in der Verwaltung zu steigern. Die Qualifikation wird dabei nebensächlich. Das ist linke Quotenpolitik, die zur Diskriminierung hessischer Bürger ohne Migrationshintergrund führt. Wir lehnen eine solch ideologisierte Politik entschieden ab, und auch daran sehen Sie, dass wir als einzige Partei im Landtag noch für bürgerliche Prinzipien wie Leistung und Leistungsbereitschaft eintreten. Die Bürgerinnen und Bürger, die sich an Behörden wenden, wollen kompetent bedient werden. Dabei ist es ihnen doch egal, ob ein Verwaltungsmitarbeiter einen Migrationshintergrund hat oder nicht. Auch den zugewanderten Bürgern Hessens ist mit linker Identitäts- und Diskriminierungspolitik nicht geholfen. Das sage ich Ihnen als jemand, dessen Vater selbst aus Griechenland eingewandert ist. Von einer Rückkehr zur Sozialen Marktwirtschaft, einer mittelstandsorientierten Politik statt schwarz-grüner Bevormundung und Regulierungssucht profitieren letztlich alle Bürger. Unser schönes Land hat etwas Besseres verdient als eine Regierung, die sich immer weiter von diesen Prinzipien abwendet.

HESSEN REPORT: Herr Lambrou, ich danke Ihnen für das Gespräch!

Robert Lambrou, geb. am 12. September 1967, ist seit dem 18. Januar 2019 Vorsitzender der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag und einer der beiden Vorsitzenden der hessischen AfD.