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Im vergangenen Jahr sind rund eine Million Menschen aus der Ukraine nach Deutschland geflohen; in den ersten Monaten des Jahres 2023 ging der Zustrom unvermindert weiter. Die AfD-Fraktion im Hessischen Landtag hat sich unmittelbar nach dem Beginn des völkerrechtswidrigen russischen Angriffskriegs dafür ausgesprochen, die Ukraine humanitär zu unterstützen und ukrainische Flüchtlinge aufzunehmen. Unser Abgeordneter Karl Hermann Bolldorf hat es in seiner Plenarrede am 29. März 2022 als politische und ethische Pflicht bezeichnet, den Leidtragenden zu helfen, und den hessischen Bürgern den Dank der AfD zum Ausdruck gebracht.

Aber auch die größte Hilfsbereitschaft stößt an ihre Grenzen, wenn sie die Kräfte der Helfenden überfordert. Und diese Grenzen sind längst erreicht, zumal die von den Altparteien verschuldete Energiekrise die Bürger ohnehin schon extrem belastet.

Es ist daher verständlich – und bestätigt die Position der AfD –, wenn hessische Landräte verschiedener Parteien im Februar einen Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik forderten. Landrat Bernd Woide (CDU) aus Fulda sah die Kommunen bei der Unterbringung der Geflüchteten am Ende ihrer Möglichkeiten angelangt. Dem Kreis Fulda wurden 2022 insgesamt 4.416 Flüchtlinge zugewiesen. Sein Vogelsberger Kollege Manfred Görig (SPD) schlug ebenfalls Alarm. Der Vogelsbergkreis hat 1.850 Flüchtlinge im letzten Jahr aufgenommen, darunter 1.350 aus der Ukraine. 2022 war die Zahl der Geflüchteten größer als in den beiden Krisenjahren 2015 und 2016 zusammen!

Der enorme Zuzug erhöht die Nachfrage nach Wohnungen und treibt die Mietpreise in die Höhe. Laut dem Immobiliendienstleister Empirica Regio ist bis Ende dieses Jahres mit 600.000 zusätzlichen Haushalten in Deutschland zu rechnen.

Die Politik der offenen Grenzen für jedermann muss ein Ende haben. Illegal eingereiste und kriminelle Migranten müssen endlich abgeschoben werden! Nur dadurch werden Kapazitäten frei, um wirklich politisch Verfolgten und ukrainischen Kriegsflüchtlingen temporär zu helfen.

Als AfD treten wir für Solidarität mit der Ukraine ein. Dies bedeutet jedoch nicht, dass wir in den Chor der Russlandhasser und Kriegstreiber einstimmen. Wir unterscheiden zwischen dem brutalen und skrupellosen Präsidenten Putin und dem russischen Volk. Und wir erheben klar Einspruch, wenn russische Bürger oder Russlanddeutsche diskriminiert werden, wenn russische Künstler Auftrittsverbote erhalten oder Unternehmen pauschal sanktioniert werden.

Zudem sind bei Sanktionen stets Kosten und Nutzen gegeneinander abzuwägen. Offenkundig haben die westlichen Sanktionen Russland wenig geschadet, wenn seine Wirtschaftsleistung 2022 nur um rund 3 Prozent zurückgegangen ist, wie die Abteilung für Wirtschaft und Soziales der Vereinten Nationen schätzt. Immer mehr deutsche Bürger gehen daher davon aus, dass die Russland-Sanktionen Deutschland sogar mehr geschadet haben als Russland. Sie zeigen damit ein deutlich besseres Urteilsvermögen als Bundeswirtschaftsminister Habeck.

Es ist nicht möglich, ein Land wie Russland dauerhaft zu isolieren. Dies widerspricht auch unseren ökonomischen und sicherheitspolitischen Interessen. Nach dem Ende des Krieges muss mit einem politisch erneuerten Russland wieder eine friedliche Zusammenarbeit erfolgen. Bis dahin machen wir uns als AfD dafür stark, alle diplomatischen Möglichkeiten zu nutzen, um Verhandlungen zwischen den Kriegsgegnern zu erreichen. Eine weitere Eskalation des Krieges ist unbedingt zu vermeiden; daher warnen wir vor einem Überbietungswettbewerb bei den Waffenlieferungen in die Ukraine. Anstatt weiter die Bundesregierung bei ihrer einseitigen und hochgefährlichen Russlandpolitik zu unterstützen, sollte die Hessische Landesregierung lieber auf einen friedlichen Dialog setzen. Wir halten es für einen schweren Fehler, die langjährige Partnerschaft Hessens mit der russischen Region Jaroslawl auszusetzen. Dies war ein fatales Signal für die russisch-hessischen Beziehungen und ganz besonders auch für die Menschen in Russland, die sich dem Krieg entgegenstellen und für demokratische Reformen engagieren. Deutschland und Hessen müssen für friedlichen Austausch eintreten.