Finanzen und Haushalt
Die AfD steht für einen ausgeglichenen Staatshaushalt und die strikte Einhaltung der Schuldenbremse. Mit ihrer ausufernden Verschuldung gefährdet die Landesregierung den Wohlstand der zukünftigen Generationen in Hessen. Um diesem Trend entgegenzuwirken, müssen alle Ausgaben des Landes Hessen auf den Prüfstand gestellt werden.
Der finanzielle Spielraum der Gemeinden ist so auszuweiten, dass die verwaltungsaufwendige Grundsteuer bundesweit abgeschafft werden kann.
Die AfD tritt der EU-Taxonomie entgegen und lehnt die ausufernde Berichtsbürokratie ab. Wir wollen kleinere Betriebe von Berichtspflichten, statistischen Auskunftsvorschriften und einengenden arbeitsrechtlichen Vorschriften entlasten.
Daher fordern wir:
- Keine als Sondervermögen getarnten Schuldentöpfe
- Höhere Transparenz bei der Finanzierung öffentlicher Vorhaben
- Überprüfung der Vergabe öffentlicher Aufträge
- Privatisierung von Einrichtungen zur öffentlichen Daseinsvorsorge nur durch Bürgerentscheide
- Beendigung des intransparenten Subventionswirrwarrs in Hessen
- Konzentration der Mittel auf Effektivität bei der Zielerreichung
- Abschaffung der Grunderwerbsteuer auf selbst genutzten Wohnraum sowie der Straßenbaubeiträge in allen hessischen Kommunen
Wir stehen für:
- Eine generationengerechte Finanzpolitik
- Die Reduzierung der Bürgerbelastung
- Den Abbau von Subventionen
- Eine systematische Erfolgskontrolle aller Fördermaßnahmen, Prozesse und Institutionen
- Die Reduzierung der Bürgerbelastung
Roman Bausch
Sprecher für Haushalts- und Finanzpolitik, Sprecher für Finanzcontrolling / Verwaltungssteuerung
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