Finanzen und Haushalt
Die AfD steht für einen ausgeglichenen Staatshaushalt und die strikte Einhaltung der Schuldenbremse. Mit ihrer ausufernden Verschuldung gefährdet die Landesregierung den Wohlstand der zukünftigen Generationen in Hessen. Um diesem Trend entgegenzuwirken, müssen alle Ausgaben des Landes Hessen auf den Prüfstand gestellt werden.
Der finanzielle Spielraum der Gemeinden ist so auszuweiten, dass die verwaltungsaufwendige Grundsteuer bundesweit abgeschafft werden kann.
Die AfD tritt der EU-Taxonomie entgegen und lehnt die ausufernde Berichtsbürokratie ab. Wir wollen kleinere Betriebe von Berichtspflichten, statistischen Auskunftsvorschriften und einengenden arbeitsrechtlichen Vorschriften entlasten.
Daher fordern wir:
- Keine als Sondervermögen getarnten Schuldentöpfe
- Höhere Transparenz bei der Finanzierung öffentlicher Vorhaben
- Überprüfung der Vergabe öffentlicher Aufträge
- Privatisierung von Einrichtungen zur öffentlichen Daseinsvorsorge nur durch Bürgerentscheide
- Beendigung des intransparenten Subventionswirrwarrs in Hessen
- Konzentration der Mittel auf Effektivität bei der Zielerreichung
- Abschaffung der Grunderwerbsteuer auf selbst genutzten Wohnraum sowie der Straßenbaubeiträge in allen hessischen Kommunen
Wir stehen für:
- Eine generationengerechte Finanzpolitik
- Die Reduzierung der Bürgerbelastung
- Den Abbau von Subventionen
- Eine systematische Erfolgskontrolle aller Fördermaßnahmen, Prozesse und Institutionen
- Die Reduzierung der Bürgerbelastung
Roman Bausch
Sprecher für Haushalts- und Finanzpolitik, Sprecher für Finanzcontrolling / Verwaltungssteuerung
Echte Reform des KFA dringend geboten: Hessens Kommunen brauchen mehr Finanzautonomie
Zum Gesetzentwurf der hessischen Regierungsfraktionen zur Änderung des Hessischen Finanzausgleichsgesetzes und des Hessenkassegesetzes sagt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Roman Bausch: „Der vorliegende Gesetzentwurf bereitet einer Übergangslösung den
SCHWARZ – ROTER Landeshaushalt: Verantwortungsvoller Umgang mit Steuergeld bleibt ein Lippenbekenntnis!
In der Haushaltsdebatte des Hessischen Landtags erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Roman Bausch: „Der von der schwarz-roten Landesregierung behauptete verantwortungsvolle Umgang mit Steuergeld ist nicht mehr als
Konsum statt Konsolidierung: CDU führt Haushalt in die Schuldenfalle
Zur Vorstellung des Haushaltsabschlusses des Landes Hessen 2024 durch Landesfinanzminister R. Alexander Lorz (CDU) erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Roman Bausch: „Die Landesregierung verwechselt konsolidieren mit konsumieren.