Energie und Digitalisierung
Unterbrechungsfreie und jederzeit verfügbare Energie zu international konkurrenzfähigen Preisen ist essenziell für ein hoch entwickeltes Industrieland. Das Land in eine Energiemangelsituation zu führen, hält die AfD für grob fahrlässig. Die „Energiewende“ ist gescheitert – Windkraft- und Solaranlagen erzeugen große Risiken für den Netzbetrieb. Wir brauchen grundlastfähige Kraftwerke, die stetig, planbar und unabhängig von Witterungseinflüssen Strom und Wärme liefern. Um Strukturbrüche in Industrie und Mittelstand sowie Wohlstandsverluste bei den Bürgern zu verhindern, müssen marktverzerrende Eingriffe zur Durchsetzung der Energiewende grundsätzlich unterbunden werden.
Die AfD fordert eine Konzentration der Mobilfunkförderung im ländlichen Raum sowie eine flächendeckende Glasfaserversorgung. Die Bürgerbeteiligung durch digitale Bürgerentscheide muss gestärkt werden.
Daher fordern wir:
- Keine politisch motivierten Außerbetriebnahmen betriebssicherer und grundlastfähiger Kraftwerke
- Ausbaustopp für Windkraft und Solaranlagen
- Bau von Kernkraftwerken der dritten und vierten Generation
- technologie- und ergebnisoffene Begleitung von Wasserstoff- und Energiespeicherprojekten
- Weiterentwicklung synthetischer Treibstoffe
- „Breitband für alle“
Dazu steht die AfD:
- Wiederinbetriebnahme sowie Neuerrichtung grundlastfähiger Kraftwerke anhand von Sicherheits- und Umweltverträglichkeitsprüfungen – ohne „politische Scheuklappen“
- Dauerhafter Einsatz von Verbrennungsmotoren und Erhalt sowie Ausbau der dazu notwendigen Infrastruktur
- Standardisierung digitaler, behördlicher Vorgänge und Formulare auf Grundlage des Onlinezugangsgesetzes (OZG). Verwaltungsvorgänge müssen vollständig digitalisiert und dürfen nicht nur als digitale Fassade errichtet werden.
Andreas Lichert
Sprecher für Energiepolitik, Digitalpolitik, Mittelstandspolitik und Wirtschaftspolitik
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