Arbeit und Soziales
Den freien Markt schätzen wir als unverzichtbares Instrument für die Erwirtschaftung und Verteilung von Ressourcen und Gemeinschaftsgütern für den einzelnen Bürger.
Unsere soziale Marktwirtschaft ist darauf ausgerichtet, das wirtschaftliche Eigeninteresse des Einzelnen der gesamten Gesellschaft und die Solidarität der Gemeinschaft im Bedarfsfall wiederum dem Einzelnen zugutekommen zu lassen. Diese Wirtschaftsordnung ist die Grundlage einer freien, demokratischen Gesellschaft. Sie ist am besten geeignet, Wohlstand zu sichern und sozialen Ausgleich herbeizuführen. Der Staat muss die Rahmenbedingungen schaffen, die es allen Bürgern ermöglichen, sich frei zu entfalten und ein selbstbestimmtes Leben zu führen.
Im Falle der Erwerbslosigkeit besteht die Pflicht der Gemeinschaft darin, den Einzelnen bis zur Rückkehr in den Job wirtschaftlich aufzufangen und den Wiedereinstieg ins Arbeitsleben durch entsprechende Hilfsangebote zu ermöglichen. Die AfD fordert die Gewährung von Bürgergeld- und Sozialhilfeleistungen unter strenger Beachtung der tatsächlichen Bedürftigkeit und der gesetzlich verankerten Sanktionsmöglichkeiten sowie ihrer Anpassung auf Basis der Preisentwicklung.
Wir stehen für:
- Die Bewahrung des sozialen Friedens und den Erhalt der Solidargemeinschaft
- Förderung von Eigeninitiativen, durch die Bürger und Unternehmen in die Lage versetzt werden, wirtschaftlich erfolgreich tätig zu sein
- Kampf gegen Gewalt durch Zuwanderung und patriarchale Strukturen sowie gegen die Durchführung von Genitalverstümmelungen bei Mädchen und Frauen
- Bauliche Erneuerung und Erweiterung von Frauenhäusern sowie Interventions- und Beratungsstellen sowie fortlaufende Förderung
- Errichtung altersgerechter Wohnräume und Wohnumfelder zur Gewährleistung eines eigenständigen Lebens im Alter
Wir fordern:
- Umfangreicher Ausbau der Weiterbildungsmaßnahmen für SGB-II-Leistungsbezieher
- Arbeitsmarktintegration von Menschen mit körperlichen und geistigen Behinderungen
- Staatliche Begünstigung von Ausbildungs- und Beschäftigungsbetrieben, insbesondere durch eine Ausweitung der sogenannten Ausgleichsabgabe
Weiterentwicklung von Präventionskonzepten gegen Genitalverstümmelungen und Verpflichtung von Ärzte bei Feststellung derartiger Misshandlungen.
Zweite Corona-U-Ausschuss-Sitzung nach AfD-Intervention früher als geplant
Die zweite Sitzung des Corona-U-Ausschusses sollte am 17. Dezember und damit erst etwa sechs Monate nach dem Einsetzungsbeschluss stattfinden. Obwohl die AfD auf eine Sitzung im November gedrängt hatte, konnten
Weitere Verzögerung nicht hinnehmbar: Corona-Ausschuss muss zeitnah tagen
Die AfD-Fraktion fordert den Vorsitzenden des Corona-Untersuchungsausschusses, Yanki Pürsün (FDP) auf, den Ausschuss zeitnah einzuberufen, damit dieser die eingegangenen Beweisanträge prüfen kann. Dazu erklärt der Obmann der AfD-Fraktion im Untersuchungsausschuss,
Krankenkassenbeiträge steigen dramatisch: Solidargemeinschaft vor dem Kollaps
Zur der vom Schätzerkreis der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) empfohlenen Erhöhung des Zusatzbeitrags auf 2,5 Prozent sagt Volker Richter, gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Die Arbeitnehmer in unserem Land müssen seit Jahren