Arbeit und Soziales
Den freien Markt schätzen wir als unverzichtbares Instrument für die Erwirtschaftung und Verteilung von Ressourcen und Gemeinschaftsgütern für den einzelnen Bürger.
Unsere soziale Marktwirtschaft ist darauf ausgerichtet, das wirtschaftliche Eigeninteresse des Einzelnen der gesamten Gesellschaft und die Solidarität der Gemeinschaft im Bedarfsfall wiederum dem Einzelnen zugutekommen zu lassen. Diese Wirtschaftsordnung ist die Grundlage einer freien, demokratischen Gesellschaft. Sie ist am besten geeignet, Wohlstand zu sichern und sozialen Ausgleich herbeizuführen. Der Staat muss die Rahmenbedingungen schaffen, die es allen Bürgern ermöglichen, sich frei zu entfalten und ein selbstbestimmtes Leben zu führen.
Im Falle der Erwerbslosigkeit besteht die Pflicht der Gemeinschaft darin, den Einzelnen bis zur Rückkehr in den Job wirtschaftlich aufzufangen und den Wiedereinstieg ins Arbeitsleben durch entsprechende Hilfsangebote zu ermöglichen. Die AfD fordert die Gewährung von Bürgergeld- und Sozialhilfeleistungen unter strenger Beachtung der tatsächlichen Bedürftigkeit und der gesetzlich verankerten Sanktionsmöglichkeiten sowie ihrer Anpassung auf Basis der Preisentwicklung.
Wir stehen für:
- Die Bewahrung des sozialen Friedens und den Erhalt der Solidargemeinschaft
- Förderung von Eigeninitiativen, durch die Bürger und Unternehmen in die Lage versetzt werden, wirtschaftlich erfolgreich tätig zu sein
- Kampf gegen Gewalt durch Zuwanderung und patriarchale Strukturen sowie gegen die Durchführung von Genitalverstümmelungen bei Mädchen und Frauen
- Bauliche Erneuerung und Erweiterung von Frauenhäusern sowie Interventions- und Beratungsstellen sowie fortlaufende Förderung
- Errichtung altersgerechter Wohnräume und Wohnumfelder zur Gewährleistung eines eigenständigen Lebens im Alter
Wir fordern:
- Umfangreicher Ausbau der Weiterbildungsmaßnahmen für SGB-II-Leistungsbezieher
- Arbeitsmarktintegration von Menschen mit körperlichen und geistigen Behinderungen
- Staatliche Begünstigung von Ausbildungs- und Beschäftigungsbetrieben, insbesondere durch eine Ausweitung der sogenannten Ausgleichsabgabe
Weiterentwicklung von Präventionskonzepten gegen Genitalverstümmelungen und Verpflichtung von Ärzte bei Feststellung derartiger Misshandlungen.
Kindergesundheit: Es fehlt der Mut zur ehrlichen Bestandsaufnahme
Zum Gesetzentwurf der Hessischen Landesregierung zur Änderung des Kindergesundheitsschutz-Gesetzes erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Volker Richter: „Wir sagen ja zu einer Stärkung der Vorsorge und ja zu klaren Strukturen.
AfD fordert, medizinische Behandlung von Covid-19-Impfgeschädigten sicherzustellen
Die AfD-Fraktion hat einen Antrag gestellt, mit dem sie dazu auffordert, die medizinische Behandlung von Covid-19-Impfschäden sicherzustellen. Sie fordert unter anderem, eine landesweite Post-Vac-Hotline einzurichten, ein flächendeckendes Netzwerk spezialisierter Ambulanzen
Gewalt in Hessens Notaufnahmen: Landesregierung lässt Ärzte und Pflegekräfte im Stich
Immer häufiger kommt es in hessischen Notaufnahmen zu aggressivem und gewalttätigem Verhalten gegenüber Ärzten und Pflegekräften. Nach Einschätzung der Hessischen Krankenhausgesellschaft handelt es sich um ein strukturelles Problem. Mitarbeiter müssen