Fachartikel

im HESSEN REPORT von Andreas Lichert

Preisinflation und Unsicherheit treiben Unternehmen ins Ausland

Die Energiewende führt zur Deindustrialisierung Deutschlands

„Flatterstrom“ und Blackoutgefahr

Die sogenannte Energiewende macht die Stromversorgung unsicher und unbezahlbar. „Flatterstrom“ aus Sonne und Wind ist naturgemäß nur in schwankendem Maße gegeben, und wenn die herrschende Politik aus Kernkraft, Kohle und russischem Gas gleichzeitig aussteigt, ist kaum noch sichere, grundlastfähige Energie gegeben. In ganz Deutschland besteht daher jederzeit die Gefahr größerer Stromausfälle – mit unabsehbaren Folgen für die Bürger, die Wirtschaft und die kritische Infrastruktur.

In Wiesbaden wurde deshalb eine Katastrophenschutzabteilung eingerichtet, die im Fall einer Gasmangellage oder eines längeren Stromausfalls die Versorgung von „geschützten Gaskunden“ wie Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen, Flüchtlingsunterkünften oder Gefängnissen auf Kosten von Industrie- und Gewerbekunden sicherstellen soll. Nach Angaben der Stadtverwaltung könnten durch die Abschaltung ganzer Stadtviertel aber auch die vermeintlich geschützten Kunden von einem Blackout und Evakuierungen betroffen sein.

Die Prognos AG, die für die Bundesregierung die Entwicklung des Strombedarfs bis 2030 analysiert, warnt, dass sogar eine verstärkte Verwendung von Heizlüftern bei einer Gasmangellage das Stromnetz an seine Belastungsgrenze bringt. Ausfälle und Zusammenbrüche seien bereits dann zu befürchten, wenn nur zehn Prozent der gewöhnlich mit Gas beheizten Haushalte auf Heizlüfter zurückgriffen. Es erscheint daher absurd und unverantwortlich, wenn Politiker der Altparteien trotzdem den Einbau von wesentlich stromhungrigeren Wärmepumpen in Häusern fordern oder den Umstieg auf die E-Mobilität vorantreiben, weil dadurch der Leistungsbedarf im Stromnetz deutlich steigen wird. Und gesicherte Leistung durch Großkraftwerke wird durch die politisch gewollte Stilllegung von Kohle- und Kernkraftwerken absehbar massiv reduziert, während die noch im Koalitionsvertrag der Ampel geforderten Gaskraftwerke plötzlich als entbehrlich gelten.

Für den energiepolitischen Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Andreas Lichert, zeigt die Planung von geheimen Notfalltankstellen für Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienste, auf welche Einschnitte sich Landes- und Kommunalpolitiker hinter all ihren Schönwetter-Sonntagsreden vorbereiten – ohne eine akute Energieversorgungskrise jedoch tatsächlich bewältigen zu können. „Anstatt die komplexe Problematik an der Wurzel zu bekämpfen und kurzfristig die Gas- und Ölliefermengen aus den traditionellen Versorgungsgebieten zu stabilisieren, anstatt die Bürger aus ideologischer Verblendung weiter mit sinnlosen Boykottforderungen an den Rand des Existenzminimums zu treiben, spielen Scholz, Habeck und Rhein fahrlässig mit dem Leben der Menschen und unserer gesellschaftlichen Stabilität.“, führte Lichert aus. „Politik hat immer etwas mit ‚Ernstfalldenken‘ zu tun. Die Durchhalteparolen der Regierungen verhindern jedoch eine angemessene und ungeschminkte Reflexion der Ist-Situation. Probleme zu ignorieren, ist der sicherste Weg, sie nicht zu lösen!“

Die Naturkatastrophe des Ahrtal-Hochwassers hat die Defizite im Katastrophenschutz auf dramatische Weise vor Augen geführt. Weder durch rechtzeitige Warnungen noch durch gut koordinierte Hilfe wurde die Katastrophe für die Bürger abgemildert. Auch wenn das Politik- und Behördenversagen in Rheinland-Pfalz besonders eklatant war, können wir in Hessen in einem solchen Ernstfall wirklicheffektive Hilfe durch Politik und Behörden erwarten? Trotzdem verbreiten hessische Politiker die Illusion, die Folgen eines Blackouts einschließlich des Zusammenbruchs der Kommunikations- und Versorgungsnetze beherrschen zu können. In Wahrheit setzen sie Menschenleben aufs Spiel und zerstören unseren Wirtschaftsstandort.

 

Überlebenskampf in der Industrie

Die Energiekrise bedroht zunehmend unsere heimische Industrie. Vor allem energieintensive Branchen wie die Aluminiumindustrie, Zementwerke oder Stahlhersteller sind gefährdet. Laut einer Umfrage des Industrieverbandes BDI sahen 58 Prozent der Betriebe im September vergangenen Jahres in den hohen Energie- und Rohstoffkosten „eine starke Herausforderung“, für 34 Prozent ging es sogar um die Existenz.[1] Fast jedes zehnte Unternehmen hat die Produktion in Deutschland deshalb gedrosselt oder bereits unterbrochen. 71 Prozent der Betriebe hatten mit Lieferschwierigkeiten und -verzögerungen zu kämpfen. Immer mehr Firmen planen, ihre Produktion ins Ausland zu verlagern oder haben damit schon begonnen. Selbst die Volkswagen AG warnte, dass sie ihre Produktion aus Deutschland verlagern könnte.[2] 

Auch zu Beginn des Jahres 2023 hat sich die Stimmung nicht wesentlich gebessert, wie die Studie „Energiekrise und Inflation“ des „Herchenbach Supply Chain Institute“ zeigte.[3] Über ein Drittel der befragten Unternehmen bewertete die Energiekrise als bedrohlich. Spürbare Auswirkungen in mindestens einem Teilbereich registrierten 95 Prozent.

Leider ist nicht zu erwarten, dass sich die Situation in absehbarer Zeit ändern wird – es sei denn, es kommt endlich zu einer Kehrtwende in der Energie- und Wirtschaftspolitik! „Wenn wir in zehn Jahren auf die derzeitige Energiekrise zurückblicken, könnten wir diese Zeit als Ausgangspunkt für eine beschleunigte De-Industrialisierung in Deutschland betrachten“, stellt der „Deutschland-Monitor“ von „Deutsche Bank Research“ resignierend fest.[4] Er bestätigt damit die Warnungen der AfD.

Für Andreas Lichert besteht die notwendige Antwort auf die Energiekrise in einer Erhöhung der steuerbaren Kraftwerkskapazitäten. Das bedeutet die Reaktivierung und den Weiterbetrieb von Kohlekraftwerken. „Das Klima wird sich dadurch nicht verändern“, stellt Lichert klar, „denn der Kohleausstieg ist ‚klimapolitisch‘ völlig sinnlos, da er global überhaupt keine CO2-Emissionen einspart, wohl aber großen volkswirtschaftlichen Schaden in Deutschland anrichtet.“

Auch Klaus Gagel, der umweltpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, erläuterte in seiner Kritik des von grüner Ideologie strotzenden „Gesetzentwurfs der Landesregierung zur Förderung des Klimaschutzes und zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels“, dass CO2-Vermeidungsstrategien nutzlos sind: „Trotz 20 Jahren Klimakonferenzen, internationalen Klimaabkommen und der Etablierung erneuerbarer Energien hat sich weltweit keine Bremsung des Anstiegs von CO2 ergeben.“

Neben den Kohlekraftwerken müssen auch die verbliebenen umweltfreundlichen Kernkraftwerke am Netz bleiben, wie die AfD-Fraktion im Landtag immer wieder deutlich gemacht hat. Darüber hinaus sollten die kürzlich stillgelegten Kernkraftwerke reaktiviert werden. Dafür sind neue Brennstäbe notwendig, die laut Industrie zeitnah zur Verfügung gestellt werden können – es fehlt bloß am politischen Willen der etablierten Parteien! Nur das klare Bekenntnis zu moderner und sicherer Kernkraft – weit über 2023 hinaus – kann eine Energiekatastrophe sicher abwenden.

Diesen politischen Willen nicht zu haben, ist ein schweres Versäumnis und zeugt von der Verantwortungslosigkeit der Regierungen in Berlin und Wiesbaden. Die Energiewende ist offenkundig gescheitert. Statt ideologischer Scheuklappen und einer einseitigen Förderung der erneuerbaren Energien brauchen wir einen gesunden, technologieoffenen Energiemix.