Aktuelles
Seit dem Einzug im Landtag am 18. Januar 2019 ist die AfD-Fraktion im Hessischen Landtag für die Bürger und ihre Heimat tätig. Hier sehen Sie immer die neuesten und aktuellsten Informationen zu unserer Arbeit aus dem Landtag und von der Fraktion.
Pressemitteilungen
Man sollte das Gesetz zum Lastenausgleichsfonds auslaufen lassen
Zum Gesetz zur Änderung des Regionallastenausgleichs erklärt Klaus Gagel: „Für die besonders von Fluglärm betroffenen Kommunen soll die finanzielle Unterstützung durch das Land fortgesetzt werden, fordern CDU und Grüne, aber
Ein weiterer Schritt zur Sozialpädagogisierung der Hochschulen
Zur Neuregelung und Änderung hochschulrechtlicher Vorschriften erklärt Frank Grobe: „Die Novellierung beinhaltet positive Bestimmungen wie etwa, dass künftig bei Studentenschaften Buchführung und Rechnungsabschluss durch qualifizierte Fachleute geprüft wird. Doch es
Höchste Qualität bei Fremdbetreuung muss gewährleistet werden
Zum Platz- und Fachkräftemangel in hessischen Kitas sagt Claudia Papst-Dippel: „Kinderbetreuung ist teuer, aber sie muss in der Form der Fremdbetreuung annähernd an die Qualität familiärer Betreuung herankommen. Die AfD
AfD unterstützt Änderung des Landesplanungsgesetzes
Die AfD-Fraktion unterstützt den Gesetzentwurf der FDP-Fraktion, weil die neue Gemeindeordnung von 2020 sich im Landesplanungsgesetz nachteilig für kleine Fraktionen auswirkt. Dazu Robert Lambrou, kommunalpolitischer Sprecher der AfD:„Im Jahr 2020
Kein Waffenbesitz für psychisch kranke Menschen
Zum Gesetz zur Änderung des Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetzes und des Maßregelvollzugsgesetzes erklärt Dirk Gaw:„Bei der Anwendung von schwerwiegenden Zwangsmaßnahmen wie Fixierungen sollte grundsätzlich eine richterliche Entscheidung erfolgen, auch wenn dies in manchen
Die Zahlungen aus dem Sondervermögen sind einzustellen
„Die Zahlungen aus dem Sondervermögen sind einzustellen“ Zum Gesetz über den Haushaltsplan 2022 sagt Erich Heidkamp: „Mit der Corona-Pandemie und dem gewaltigen Sondervermögen prägen außergewöhnliche Bedingungen dieses und die kommenden
AfD fordert, die Grundsteuerhebesätze zu begrenzen
„AfD fordert, die Grundsteuerhebesätze zu begrenzen“ Zum Gesetzentwurf der Landesregierung zum Hessischen Grundsteuergesetz hat die AfD-Fraktion einen Dringlichen Antrag ins Parlament eingebracht. Dazu erklärt der stellvertretende haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion
Das hat nichts mehr mit freier Forschung und Lehre zu tun
„Das hat nichts mehr mit freier Forschung und Lehre zu tun“ Zum Gesetz zur Gründung der Hessischen Hochschule für öffentliches Management und Sicherheit sagt Frank Grobe: „Die Anhörung im Ausschuss
Eine geringe Gebühr hat erzieherischen Charakter
„Eine geringe Gebühr hat erzieherischen Charakter“ Zur Änderung des Hessischen Bibliothekengesetzes sagt Frank Grobe: „Wir halten es für sinnvoll, dass öffentliche Bibliotheken auch an Samstagen und Sonntagen mit Ausnahme von