Aktuelles
Seit dem Einzug im Landtag am 18. Januar 2019 ist die AfD-Fraktion im Hessischen Landtag für die Bürger und ihre Heimat tätig. Hier sehen Sie immer die neuesten und aktuellsten Informationen zu unserer Arbeit aus dem Landtag und von der Fraktion.
Pressemitteilungen
Fehlendes Angebot der Landesregierung nicht nachvollziehbar
Seit dem 1. September befinden sich Verdi und weitere Gewerkschaften für die 45.000 hessischen Landesbeschäftigten in Tarifverhandlungen mit der Landesregierung. Im Fokus der Forderungen steht eine Entgelterhöhung von fünf Prozent,
Hessische Linksfraktion bezeichnet inhaftierte Gewaltstraftäterin verniedlichend als „Aktivistin“
Insgesamt 15 Menschen wurden in den letzten drei Jahren in hessischen Haftanstalten inhaftiert, ohne Bekanntheit ihrer Identität. Ein durch die Medien prominent gewordener Fall ist die Inhaftierte „Ella“, welche als Waldbesetzerin
Universitäten sollten HAW-Dissertationen begleiten und beurteilen
Zum Setzpunkt der Grünen „Seit 50 Jahren exzellente Forschung und Lehre an Hessens Hochschulen für Angewandte Wissenschaften“ sagt Frank Grobe: „Wir gratulieren den hessischen Hochschulen für Angewandte Wissenschaften (HAW) zum
Unser Antrag ist ein konstruktiver Reformvorschlag zum Asylverfahren
Die AfD fordert eine Reformierung des deutschen Asylverfahrens (Drs. 20/6396). Dazu Volker Richter: „Eine Optimierung der Asylverfahren in unserem Land ist unerlässlich, um sowohl unserem Asylrecht gerecht zu werden, als
Die Linken haben aus 2015 nichts gelernt
Zum Setzpunkt der Linken „Lage in Afghanistan erfordert auch in Hessen entschlossenes Handeln – Aufnahme und Integration ermöglichen“ sagt Volker Richter: „Die Lage in Afghanistan ist ein Ergebnis fehlgeleiteter Politik,
Gesellschaftliche Teilhabe ist keine Option, sondern ein Grundrecht
Seit dem 16. September 2021 ist die sog. 2-G-Regel in Kraft getreten. Die Gastwirte und die Friseure werfen der Landesregierung vor, sie verlagere die Debatte um Impfquoten und Impfbereitschaft auf
Der Null-Toleranz-Erlass ist ein guter Anfang, muss aber ergänzt werden
Zur Aktuellen Stunde der CDU „Null-Toleranz-Erlass – Wichtiges Signal für Einsatz- und Rettungskräfte“ sagt Klaus Herrmann: „Ob Polizisten, Feuerwehrleute, Katastrophenschützer, Sanitäter – alle Hilfskräfte, ob hauptberuflich oder ehrenamtlich tätig: Sie
Die Grünen zerstören die hessische Landwirtschaft
Die Grünen propagieren ein Kooperationsabkommen zwischen Landwirtschaft und Naturschutz. Die Grünen meinen, Hessen beschreite einen neuen Weg zwischen Landwirtschaft und Naturschutz, „in Wirklichkeit geht es aber nicht um einen Ausgleich,
Durch den Verkauf wird keine einzige Wohnung vernichtet
Zur Aktuellen Stunde der Linken „Privatisierung von Wohnungen durch landeseigene Nassauische Heimstätte/Wohnstadt stoppen“ erklärt Dimitri Schulz: „Wenn schon im Titel der Aktuellen Stunde behauptet wird, die NHW sei eine ,landeseigene‘