Aktuelles
Seit dem Einzug im Landtag am 18. Januar 2019 ist die AfD-Fraktion im Hessischen Landtag für die Bürger und ihre Heimat tätig. Hier sehen Sie immer die neuesten und aktuellsten Informationen zu unserer Arbeit aus dem Landtag und von der Fraktion.
Pressemitteilungen
„Wir brauchen eine Regelung für E-Scooter auf Landesebene“
In großen hessischen Kommunen wächst das Angebot an E-Scootern, doch sie verursachen auch immer mehr Probleme. Die willkürliche Abstell-Praxis sorgt für blockierte Gehwege und Gefährdungen im Straßenverkehr. Allein in Frankfurt
Der Expertenkommission zur Paulskirche fehlt ein wichtiger Experte
Die Expertenkommission zur Weiterentwicklung der Frankfurter Paulskirche unter dem Vorsitz von Volker Kauder wird sich in wenigen Wochen zum ersten Mal treffen. Dazu Frank Grobe: „Das Anliegen, die Paulskirche als
„Hessens Hochschulbildung wird vernachlässigt“
Der Bildungsmonitor 2021 (im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft) stellt der hessischen Hochschullandschaft eine schlechte Note aus. Hauptkritikpunkt: An den hessischen Hochschulen befinden sich zu wenige Forscher. Hessen nimmt
Überhöhte Steuerzinsen sind verfassungswidrig!
Bundesverfassungsgericht bestätigt die Auffassung der AfD. Das Bundesverfassungsgericht hat gestern die Steuerzinsen in Höhe von sechs Prozent pro Jahr für verfassungswidrig erklärt und rückwirkende Korrekturen für Verzinsungszeiträume ab dem Jahr
Erneut unzumutbare Hygienemängel bei Fleischzulieferer Brandenburg
Versagen der Aufsichtsbehörden Am 18. August berichtete die Frankfurter Neue Presse online über Schimmel und Schmutz beim Rewe-Lieferanten Wilhelm Brandenburg am Standort Frankfurt. Die FNP beruft sich dabei auf den
Neue EU-Leitlinien für Klima-, Energie- und Umweltbeihilfen:
„Neue EU-Leitlinien für Klima-, Energie- und Umweltbeihilfen gehen völlig an wirtschaftspolitischer Realität vorbei“ Die Europäische Kommission hat einen Entwurf „der neuen Leitlinien für staatliche Umweltschutz- und Energiebeihilfen“ (KUEBLL) vorgelegt. Mit
Kein indirekter Impfzwang – AfD erwägt Verfassungsklage
„Die zweite Corona-Schutzverordnung vom 17.08.2021 der Hessischen Landesregierung übt massiven Druck auf Menschen aus, die nicht geimpft sind. Das führt zu einem indirekten Impfzwang“, sagt Volker Richter, sozialpolitischer Sprecher der
Durch die Empfehlung der STIKO wird sozialer Druck auf Kinder und Jugendliche aufgebaut
Seit 16.08.2021 gibt es ein neues Votum der Ständigen Impfkommission (STIKO). Demnach sollen nun auch Kinder ab 12 Jahren geimpft werden. Hessens Kultusminister Alexander Lorz (CDU) hat dies am selben
AfD-Anfrage belegt: Formen sexualisierter Gewalt nehmen an hessischen Schulen zu!
Am 26.02.2021 informierte das Hessische Kultusministerium auf seiner Netz-Seite über die Ergebnisse der diesjährigen SPEAK!-Studie zur sexualisierten Gewalt an beruflichen Schulen. Ergebnis: Das persönliche Erleben von sexualisierter Gewalt hat bei