Aktuelles
Seit dem Einzug im Landtag am 18. Januar 2019 ist die AfD-Fraktion im Hessischen Landtag für die Bürger und ihre Heimat tätig. Hier sehen Sie immer die neuesten und aktuellsten Informationen zu unserer Arbeit aus dem Landtag und von der Fraktion.
Pressemitteilungen
Haushaltsabschluss 2021 zeigt: Aussetzung der Schuldenbremse muss zurückgenommen werden
Heute wurde der Haushaltsabschluss 2021 vom Finanzministerium vorgestellt. Dazu Erich Heidkamp: „Die Fraktion der AfD im Hessischen Landtag begrüßt den positiven Abschluss des Haushaltsjahres 2021. Der starke Anstieg der Einnahmen
AfD sieht sich nach Anhörung zum Landtagswahlgesetz gestärkt
Nach der Anhörung zum Landtagswahlgesetz im Innenausschuss sieht sich die AfD-Fraktion in ihrem Gesetzesentwurf deutlich gestärkt. Die Anzuhörenden der Städte des Main-Kinzig-Kreises und der Landrat des Landkreises unterstützen weitestgehend die
Die AfD-Fraktion im Hessischen Landtag wehrt sich entschieden gegen ein „Impfregister-light“
Die AfD-Fraktion im Hessischen Landtag wehrt sich entschieden gegen ein „Impfregister-light“, welches durch die Abfrage des Impfstatus bei den Krankenkassen entstehen soll. „Gerade dieser unausgegorene Vorstoß erinnert uns alle daran,
Grün-geführtes Wirtschaftsministerium wirbt auf Facebook gezielt um die eigene Wählerklientel
Zwei Kleine Anfragen der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag mit dem Titel „Zielgruppenorientierte Facebook-Werbung“ haben zutage gefördert, dass das grün-geführte Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen mit Facebook-Anzeigen gezielt versucht,
Der FinTech-Zug ist schon lange nach Berlin abgefahren
Zum Setzpunkt der FDP zum Thema FinTech in Hessen erklärt Klaus Gagel: „Der FinTech-Zug war bereits 2018 Richtung Berlin abgefahren. Ausschlaggebend war der in Berlin bereits damalig schon eingesetzte „virtuous
Keine Ideologen im Staatsdienst
Zum Setzpunkt der Linken zu 50 Jahre Radikalenerlass erklärt Klaus Herrmann: „Bereits 2012 und 2017 stellte Die Linke entsprechende Anträge, die alle Betroffenen des Erlasses vollständig rehabilitieren und materiell entschädigen
Hessen braucht eine sichere und bezahlbare Stromversorgung
Die AfD-Fraktion hat den Antrag „Leben braucht Energie – Hessen braucht sichere und bezahlbare Stromversorgung“ eingebracht und zum Setzpunkt gemacht. Dazu Andreas Lichert: „Eine sichere und bezahlbare Stromversorgung ist nur
Die Rückführung des UKGM in Landeseigentum ist unumgänglich
Zur Aktuellen Stunde der SPD zum Thema Landesmittel und Mitsprache beim UKGM erklärt Claudia Papst-Dippel: „Wir sehen die Bemühungen, etwas an der prekären Situation im UKGM zu ändern. Laut Eckpunktpapier
Es ist Zeit für einen Tag der Freiheit
Volker Richter zu den Verordnungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie: „Schwarz-Grün verfolgt mit seinen Verordnungen längst nicht mehr das Ziel des Gesundheitsschutzes. Die Koalition betrachtet es als Affront, wenn immer weniger