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Pressemitteilungen
Corona-Haushalt: „wahlkampfgetriebene haushälterische Manipulationen“
„Die Maßnahmen der Hessischen Regierung im Rahmen des Gute-Zukunft-Sicherungsgesetzes (GZSG) sind nach zwölf Monaten geprägt von einer nicht mehr zu rechtfertigenden Hektik und Konzeptionslosigkeit“, sagt Erich Heidkamp, haushaltspolitischer Sprecher der
„Wir befürchten einen Kontrollverlust über die Budgetpositionen“
Zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Gute-Zukunft-Sicherungsgesetzes erklärt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Erich Heidkamp: „Das GZSG hat eine ganz klare Zweckbestimmung und Limitierung innerhalb einer gewaltigen, zusätzlich zum
AfD-Fraktion klagt gegen Sondervermögensgesetz!
In der Antwort auf die Regierungserklärung kündigte heute der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Erich Heidkamp, einen Normenkontrollantrag auf Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes über das Sondervermögen „Hessens Gute Zukunft sichern“
Alte Schuldenstände in 5-10 Jahren? „Das sind falsche Versprechungen“
Im heutigen FAZ-Artikel „Keine Dauerbelastung“ fiel die Aussage, dass viele Bundesländer in fünf bis zehn Jahren zum alten Schuldenstand zurückkehren könnten. Bei anderen seien 20-30 Jahre realistisch. Erich Heidkamp, haushaltspolitischer
„Wir brauchen Schwimmkurse durch gut ausgebildete Schwimmtrainer“
Dirk Gaw zur Aktuellen Stunde der Linken „SOS – Seepferdchen in Not“: „Der Antrag von Die Linke mag gut gemeint sein und bleibt dennoch schlecht gemacht. Worüber heute gesprochen wird,
„Ausgewogenheit des Opferfondsbeirats ist entscheidend“
Die Fraktionen von CDU, Grünen, SPD und FDP haben einen Antrag zur Schaffung eines hessischen Opferfonds mit einem Volumen von zwei Mio. Euro pro Haushaltsjahr eingebracht. Opfer von extremistischen Gewalttaten
Sport und Politik: „Es gibt eine historische Verantwortung Deutschlands zur Neutralität“
Da die UEFA die Beleuchtung der Münchener EM-Arena verboten hat, wollen nun andere deutsche Stadionbetreiber, darunter auch Frankfurt, ein entsprechendes Zeichen setzen. Dazu Dirk Gaw, sportpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Deutschland
„Wer sich ehrenamtlich engagiert, soll Dienstbefreiung geltend machen können.“
Dirk Gaw, Abgeordneter der AfD, zur Aktuellen Stunde der SPD zum Thema Förderung des Ehrenamtes: „Wir müssen die ehrenamtliche Tätigkeit besser würdigen. Das bedeutet: Wer sich engagiert, sollte hierfür Dienstbefreiung
Ex-Fußballprofi von Darmstadt 98 unterstützte Salafisten. Wie politisch dürfen Sportler werden?
Der Bundesinnenminister verbietet den Salafistenverein Ansaar international und der hessische Innenminister Beuth bekräftigt das Verbot. In dem Zusammenhang wird ebenso der Ex-Fußballprofi von Darmstadt 98, Änis Ben-Hatira erwähnt, dem bereits
Pressesprecher
Aljoscha Harmsen
Schlossplatz 1-3
65183 Wiesbaden
Telefon: 0611/350-486
E-Mail: afd-presse@ltg.hessen.de
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Karl-Hermann Bolldorf
Arno Enners
Klaus Gagel
Dirk Gaw
Dr. Frank Grobe
Erich Heidkamp
Klaus Herrmann
Robert Lambrou
Andreas Lichert
Volker Richter
Gerhard Schenk
Heiko Scholz
Dimitri Schulz
Bernd Erich Vohl
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