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Pressemitteilungen

AfD-Landtagsfraktion hat ihre Mitglieder für den „Untersuchungsausschuss Hanau“ benannt
Auf der konstituierenden Sitzung des „Untersuchungsausschusses Hanau“ hat die AfD-Fraktion Ihre Mitglieder mit Robert Lambrou und Dirk Gaw benannt. Der Fraktionsvorsitzende der AfD, Robert Lambrou, fungiert als Obmann der AfD

„Hier wurde ein Amt mit dem Ziel geschaffen, es nicht zu besetzen“
Am Dienstag kandidierte die AfD-Abgeordnete Claudia Papst Dippel für das Amt des Vizepräsidenten des Landtags und wurde abgelehnt. Damit bleibt der für die AfD-Fraktion bereitgestellte Posten des Landtagsvizepräsidenten weiterhin unbesetzt.

„Antisemitismus hat keinen Platz in Deutschland“
Der Al-Quds-Tag vor sieben Jahren blieb vielen Menschen in Erinnerung. Über 100.000 Menschen, überwiegend Islamisten, gingen in 20 Städten auf die Straße. IS-Flaggen wurden gezeigt. „Hamas, Hamas, Juden ins Gas!“

Symbolische Gesten reichen nicht.
„Wir begrüßen die symbolische Geste des Landtages, die israelische Fahne zu hissen, aber symbolische Gesten reichen nicht“ Nachdem die Stadt Frankfurt die israelische Fahne gehisst hat, reagiert der Hessische Landtag

„Wer Corona bekämpfen will, kann dies nur mit den Ländern tun“
„Das Vierte Bevölkerungsschutzgesetz, die sog. Bundesnotbremse, sieht erstens unverhältnismäßige Grundrechts- und Freiheitseinschränkungen vor. Zweitens werden Kompetenzen der Länder nun von Berlin aus dirigiert. Damit greift das Gesetz den Föderalismus als

Wahlsoftware muss für den Einsatz bei Wahlen zertifiziert werden!
„Weitestgehend reibungsloser Ablauf der hessischen Kommunalwahlen darf nicht über technische Probleme hinwegtäuschen“ Der Ablauf der hessischen Kommunalwahlen am 14. März 2021 hat unter Einsatz der Wahlsoftware „votemanager“ weitgehend problemfrei funktioniert.

AfD reicht Klage gegen Lockdown ein!
14 Abgeordnete der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag haben einen Normenkontrollantrag gegen die Corona-Kontakt-Betriebsbeschränkungsverordnung, d. h. gegen den Lockdown des Landes Hessen eingereicht. Dazu Robert Lambrou, Vorsitzender der AfD-Fraktion: „Diese Corona-Verordnungen

„Niemals dürfen Parteien Einfluss auf die Entscheidungen des Verfassungsschutzes nehmen!“
Die SPD versucht, aus dem Anschlag von Hanau politisches Kapital zu schlagen. Dabei greift der Antrag „Konsequenzen aus dem rassistischen Anschlag von Hanau ziehen“ tief in sensible sowie bereits geschützte

Landesregierung ignoriert weiterhin die Schutzbedürftigkeit von Shisha-Bar Besuchern!
Die Hessische Landesregierung will den Nichtraucherschutz stärken. Doch der Gesetzesentwurf enthält eine eklatante Lücke. Noch immer gibt es keinen Schutz, der die Besucher von Shisha-Einrichtungen vor Kohlenmonoxid-Vergiftungen schützt. Die AfD-Fraktion
Pressesprecher
Aljoscha Harmsen
Schlossplatz 1-3
65183 Wiesbaden
Telefon: 0611/350-486
E-Mail: afd-presse@ltg.hessen.de
Pressefotos zum Download
Gerne stellen wir Ihnen Bilder unserer Abgeordneten zum Download zur Verfügung. Diese können unter Angabe des Copyrights in redaktionellen Beiträgen und Medienberichterstattungen verwendet werden.
Karl-Hermann Bolldorf
Arno Enners
Klaus Gagel
Dirk Gaw
Dr. Frank Grobe
Erich Heidkamp
Klaus Herrmann
Robert Lambrou
Andreas Lichert
Volker Richter
Gerhard Schenk
Heiko Scholz
Dimitri Schulz
Bernd Erich Vohl
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