Presse

Auf der konstituierenden Sitzung des „Untersuchungsausschusses Hanau“ hat die AfD-Fraktion Ihre Mitglieder mit Robert Lambrou und Dirk Gaw benannt. Der Fraktionsvorsitzende der AfD, Robert Lambrou, fungiert als Obmann der AfD

Am Dienstag kandidierte die AfD-Abgeordnete Claudia Papst Dippel für das Amt des Vizepräsidenten des Landtags und wurde abgelehnt. Damit bleibt der für die AfD-Fraktion bereitgestellte Posten des Landtagsvizepräsidenten weiterhin unbesetzt.

Der Al-Quds-Tag vor sieben Jahren blieb vielen Menschen in Erinnerung. Über 100.000 Menschen, überwiegend Islamisten, gingen in 20 Städten auf die Straße. IS-Flaggen wurden gezeigt. „Hamas, Hamas, Juden ins Gas!“

„Wir begrüßen die symbolische Geste des Landtages, die israelische Fahne zu hissen, aber symbolische Gesten reichen nicht“ Nachdem die Stadt Frankfurt die israelische Fahne gehisst hat, reagiert der Hessische Landtag

„Das Vierte Bevölkerungsschutzgesetz, die sog. Bundesnotbremse, sieht erstens unverhältnismäßige Grundrechts- und Freiheitseinschränkungen vor. Zweitens werden Kompetenzen der Länder nun von Berlin aus dirigiert. Damit greift das Gesetz den Föderalismus als

„Weitestgehend reibungsloser Ablauf der hessischen Kommunalwahlen darf nicht über technische Probleme hinwegtäuschen“ Der Ablauf der hessischen Kommunalwahlen am 14. März 2021 hat unter Einsatz der Wahlsoftware „votemanager“ weitgehend problemfrei funktioniert.

14 Abgeordnete der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag haben einen Normenkontrollantrag gegen die Corona-Kontakt-Betriebsbeschränkungsverordnung, d. h. gegen den Lockdown des Landes Hessen eingereicht. Dazu Robert Lambrou, Vorsitzender der AfD-Fraktion: „Diese Corona-Verordnungen

Die SPD versucht, aus dem Anschlag von Hanau politisches Kapital zu schlagen. Dabei greift der Antrag „Konsequenzen aus dem rassistischen Anschlag von Hanau ziehen“ tief in sensible sowie bereits geschützte