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Pressemitteilungen

CDU klagt gegen ihre eigene Politik

Juni 22, 2023

Das Bundesverfassungsgericht befasst sich heute in mündlicher Verhandlung mit der Klage der Union gegen den Nachtragshaushalt 2021, der 60 Mrd. Euro umfasst. Es handelt sich um Mittel, die ursprünglich als

DMG-Moschee wäre Monument gegen freiheitlich-demokratische Grundordnung

Juni 21, 2023

In Frankfurt-Griesheim soll eine 75-Meter lange, mehrstöckige Moschee gebaut werden. Hinter diesem Projekt stecken mutmaßlich in Teilen Islamisten. Über Grundbucheinträge kam heraus, dass die Deutsche Muslimische Gemeinschaft (DMG) Besitzerin des

Nancy Faeser diskreditiert sich einmal mehr als Kandidatin für das Ministerpräsidentenamt

Juni 19, 2023

Hintergrund: Arne Schönbohm war von Februar 2016 bis Ende 2022 Präsident des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI). Seit Oktober 2022 übt er dieses Amt nicht mehr aus. Am

Volksaufstand am 17. Juni 1953 darf nicht in Vergessenheit geraten

Juni 17, 2023

Anlässlich des 70. Jahrestages des deutschen Volksaufstands gegen die SED-Diktatur und die sowjetische Besatzungsmacht am 17. Juni 1953 erklärt Dr. Frank Grobe, Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Landtagsfraktion: „Es ist mehr als

Humanitär kann nur sein, wer sich aktiv für Frieden einsetzt

Juni 14, 2023

Während hessische kommunale Selbstverwaltungen aufgrund der Überlastung mit Migranten Brandbriefe an die Hessische Landesregierung schreiben und Menschen in Afghanistan unter dem Diktat der Taliban zu leiden haben, wird in Hessen

Für die Landesregierung spielt die Aufkommensneutralität bei der Grundsteuerreform praktisch keine Rolle

Juni 14, 2023

Während die Landesregierung bei der Vorlage des Hessischen Grundsteuergesetzes noch darauf hingewiesen hat, dass die Aufkommensneutralität bei der Umsetzung der Grundsteuerreform ein zentrales politisches Ziel sei, zeigt die Antwort auf

Hessentag: Die AfD ist in der Politik und bei den Bürgern angekommen!

Juni 12, 2023

Es war der erste Hessentag nach drei Jahren Pause wegen der Corona-Maßnahmen und am Sonntagabend war es schon vorbei: Mehr als 400.000 Besucher haben in den vergangenen zehn Tagen das

Eine grüne CDU überzeugt weder Grüne noch Konservative

Juni 1, 2023

Ein Jahr MP Boris Rhein: Weder für linke noch für rechte Wähler überzeugend Am 31. Mai ist Boris Rhein ein Jahr Ministerpräsident. Dazu Robert Lambrou, Vorsitzender der AfD-Fraktion: „Man merkt

AfD-Fraktion wird eigenes Minderheitsvotum zum Lübcke-Untersuchungsausschuss abgeben

Juni 1, 2023

Zu dem in der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses zum Mord an Dr. Walter Lübcke beschlossenen Abschlussbericht erklärt Klaus Herrmann, Obmann der AfD im Untersuchungsausschuss 20/1des Hessischen Landtags: „In Teilen vertritt

Pressesprecher

Aljoscha Harmsen

Schlossplatz 1-3

65183 Wiesbaden

Telefon: 0611/350-486

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