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Pressemitteilungen

Wettbewerbsverzerrung beenden: AfD fordert Privatisierung der Hessischen Staatsweingüter

Februar 13, 2023

Die AfD-Fraktion fordert mit einem Antrag die Privatisierung der Hessischen Staatsweingüter und hat das im Plenum diese Woche Donnerstag zum Setzpunkt erklärt. Dazu Frank Grobe, Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion: „In

AfD fordert Corona-Untersuchungsausschuss

Februar 11, 2023

Die AfD-Fraktion fordert die Einsetzung eines Corona-Untersuchungsausschusses und hat einen entsprechenden Antrag (Drucksache 20/10517) eingebracht. Kommenden Donnerstagabend findet die Aussprache im Plenum statt. Dazu Volker Richter, gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion:

Große Mehrheit gegen Gendersprache

Februar 11, 2023

Umfrage belegt: AfD vertritt beim Gendern die Mehrheit der Bevölkerung! Eine Umfrage des „Westdeutschen Rundfunks“ unter mehr als 1.000 Befragten hat ergeben, dass es kaum Akzeptanz für eine „geschlechtsneutrale“ Sprache

AfD fordert: Grunderwerbsteuer abschaffen, Bodenpreise senken, ideologische Bauvorschriften abschaffen

Februar 8, 2023

Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir hat mitgeteilt, dass die Zahl der Sozialwohnungen 2022 um 1.600 im Vergleich zum Vorjahr gestiegen ist. Dazu Dimitri Schulz, wohnungsbaupolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Die Zahl der Sozialwohnungen

Ministeramt als Rückversicherung zeugt von wenig Vertrauen in Nancy Faesers Spitzenkandidatur

Februar 3, 2023

Nach einer Eilmeldung des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ tritt die Bundesinnenministerin Nancy Faeser als Spitzenkandidatin der SPD bei der Landtagswahl in Hessen an. Zudem kündigt sie an, ihr Amt als Bundesministerin

Kühlturm-Abriss steht symbolisch für energiepolitischen Irrsinn

Februar 2, 2023

Heute ist der erste von vier Kühltürmen des Kernkraftwerkes Biblis abgebaut worden. Dazu Andreas Lichert, energiepolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Der Fall des ersten Kühlturmes des Kernkraftwerkes in Biblis steht symbolisch

Keine Abschaffung der grünen Nummernschilder für landwirtschaftliche Nutzfahrzeuge

Februar 2, 2023

Von den knapp 49 Millionen in Deutschland angemeldeten Kraftfahrzeugen sind derzeit etwa 1,8 Millionen land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge von der Kfz-Steuer befreit, um die deutschen Landwirte zu entlasten. Ein Großteil

Ohrfeige für Innenministerin Nancy Faeser:

Februar 1, 2023

Hessische SPD-Kommunalpolitiker greifen Vorschläge der AfD zur Bewältigung der Migrationskrise auf. In einem Brandbrief an Bundeskanzler Olaf Scholz fordert der Landrat des Main-Taunus-Kreises, Michael Cyriax, gemeinsam mit zwölf Bürgermeistern und

Neue Grundsteuer führt zu erheblicher Mehrbelastung

Februar 1, 2023

Zu Abgabefrist der neuen Grundsteuer am heutigen 31. Januar 2023 erklärt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Bernd Erich Vohl: „Mit der Reform der Grundsteuer zeichnet sich ab, dass sich die

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Aljoscha Harmsen

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