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Pressemitteilungen

Es wäre ein Zeichen politischer Infantilität

Dezember 9, 2021

Dirk Gaw zur Aktuellen Stunde der SPD und der Forderung eines Antidiskriminierungsgesetzes: „Die SPD hat dazu bereits im letzten Jahr einen Antrag vorgebracht, der erschreckend ist. Die SPD musste selbst

Neue Grundsteuer führt zu erheblicher Mehrbelastung

Dezember 9, 2021

Zur zweiten Lesung des Gesetzes zur Neuregelung der Grundsteuer erklärt Bernd Erich Vohl: „Das neue schwarz-grüne Hessische Grundsteuergesetz ist mit einem großen Verwaltungsmehraufwand mit über 400 zusätzlichen Stellen in der

Katastrophale Haushaltssituation, gepaart mit Machterhaltung

Dezember 9, 2021

Bernd Erich Vohl zur Aktuellen Stunde der FDP „Verfassung ist schwarz-grüner Landesregierung im 75. Jahr nicht so wichtig – vom Sondervermögen bis zur Beamtenbesoldung“: „Die Landesregierung hat zum zweiten Mal

Keine Aufnahme aus Weißrussland einreisender Asylsuchender in Hessen

Dezember 9, 2021

Die AfD-Fraktion fordert in ihrer Aktuellen Stunde in einem Antrag, keine Asylsuchenden in Hessen aufzunehmen, die aus Weißrussland einreisen und Fachpersonal zur Grenzsicherung zu entsenden. In einem weiteren fordert sie,

Die Gefahren dabei müssen erst noch ermittelt werden

Dezember 9, 2021

Zur Aktuellen Stunde der Grünen zur Kali-Thematik erklärt Gerhard Schenk: „Die Versenkung von Kalilauge vor Ort ist mitnichten ein Erfolg für Werra und Weser. Sie ist mit hohen Risiken für

Beamtenbesoldung sofort überarbeiten und nicht bis zum nächsten Urteil warten

Dezember 8, 2021

Zur Anpassung der Besoldung und Versorgung in Hessen sagt Klaus Herrmann: „‚Hessen vorn‘? Das war einmal. In Sachen öffentlicher Dienst und Besoldung ist Hessen bestenfalls noch Mittelmaß. Der Verwaltungsgerichtshof hat

Wir sind gespannt, wie die Schuldenbremse wieder eingehalten werden soll

Dezember 8, 2021

Zur haushaltspolitischen Generaldebatte sagt Erich Heidkamp: „Haushalte sind in Zahlen gegossene Aufgaben und Projekte eines Landes. Es ist normalerweise nicht vorgesehen, dass man sich erst ein Budget genehmigen lässt und

Unser Gesetzentwurf ist eine wirkliche Reform

Dezember 8, 2021

Zur ersten Lesung des AfD-Gesetzentwurfs zur Änderung des Landtagswahlgesetzes erklärt Klaus Gagel, Mitglied der Wahlkreiskommission: „Unser Gesetzesentwurf ist anders als der von CDU, Grünen, SPD und FDP eine wirkliche Reform,

So wird der Staat zum Dealer der Pharmaindustrie

Dezember 7, 2021

Zur Regierungserklärung von Ministerpräsident Volker Bouffier sagt Volker Richter, stellv.Fraktionsvorsitzender der AfD: „Die Landesregierung will eine ‚epidemische Lage‘ beschließen, die es aus unserer Sicht nicht gibt.Sondern es gibt eine Krise,

Pressesprecher

Aljoscha Harmsen

Schlossplatz 1-3

65183 Wiesbaden

Telefon: 0611/350-486

E-Mail: afd-presse@ltg.hessen.de

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