Presse

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Pressemitteilungen

„Das ist der Versuch, ein verlorenes konservatives Profil wiederzubeleben“

Januar 24, 2022

Die CDU hat angekündigt, einen Forschungsbereich zur Geschichte und Kultur von Vertriebenen und Spätaussiedlern einzurichten. Dazu Frank Grobe: „14 Millionen Menschen mussten nach 1945 ihre Heimat verlassen. Sie mussten u.

Luca-App-Daten für Polizei-Ermittlungen genutzt: „Der Vertrag darf in Hessen nicht verlängert werden“

Januar 21, 2022

Staatsanwaltschaft und Polizei haben laut Medienberichten in mehr als 100 Fällen auf persönliche Luca-App-Daten zugegriffen. In einem Fall ist ein Mann nach einem Kneipenbesuch verstorben und die Polizei hat über

Vogelgrippe in Hessen: „Ausbreitung vorbeugen – Geflügelhalter schützen“

Januar 21, 2022

Am 19. Januar 2022 hat das Hessische Landwirtschaftsministerium das Auftreten der Geflügelpest (Vogelgrippe) auch in Hessen bestätigt. Dazu Gerhard Schenk, verbraucherschutzpolitischer Sprecher der AfD: „Nachdem die Vogelgrippe bereits in anderen

AfD-Gesetzentwurf fordert kostenlose Tablets für Schüler – abgelehnt

Januar 20, 2022

Die AfD-Fraktion hat ein Gesetz zur Erweiterung der Lernmittelfreiheit im Hessischen Schulgesetz eingebracht, um allen hessischen Schülern der öffentlichen Schulen ab Stufe 5 unentgeltlich Tablets zur Verfügung zu stellen. Dieser

Einschätzung zur Personalnot bei Gericht

Januar 20, 2022

Rechtsstaat in Gefahr. Es fehlen 300 Richter und Staatsanwälte, beklagt der Richterbund Hessen seit September und in Darmstadt hat das Präsidium des Landgerichts verkündet, dass 2022 kein ordnungsgemäßer Gerichtsbetrieb mehr

Berichtsantrag: AfD fordert Aufklärung der gescheiterten UKGM-Privatisierung

Januar 19, 2022

Das Land Hessen will das privatisierte Uniklinikum Gießen und Marburg (UKGM) über einen Zeitraum von zehn Jahren mit bis zu 450 Millionen Euro unterstützen. Dazu Claudia Papst-Dippel, gesundheitspolitische Sprecherin der

70 Wissenschaftler gegen Corona-App

Januar 19, 2022

„Datenschutz ist zurecht ein hohes Gut – gerade in Zeiten von Plattform-Konzernen als ,Datenkraken‘ und übergriffiger staatlicher Maßnahmen. Wenn 70 Wissenschaftler größte Bedenken haben, was die Sicherheit und den Datenschutz

Die Gefahr von Polizei-Einsätzen kann durch Taser reduziert werden

Januar 18, 2022

Der Landesvorsitzende der Hessischen Polizei-Gewerkschaft fordert deutlich mehr Taser für die Polizeibeamten in Hessen. Die Landesregierung sieht ebenfalls die Dringlichkeit – tut aber nichts. „In den letzten zwei Jahren kamen

Wo ist hier noch der Unterschied zur Willkür?

Januar 17, 2022

Genesenen-Status von 6 auf 3 Monate reduziert Wo ist hier noch der Unterschied zur Willkür? Der Genesen-Status nach einer Corona-Infektion wurde infolge einer Vorgabe des Robert-Koch-Instituts von sechs auf drei

Pressesprecher

Aljoscha Harmsen

Schlossplatz 1-3

65183 Wiesbaden

Telefon: 0611/350-486

E-Mail: afd-presse@ltg.hessen.de

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