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Pressemitteilungen

Damit Beamte flexibel arbeiten können, braucht es kein neues Gesetz
Zur zweiten Lesung des Gesetzentwurfes „Erleichterung der Teilzeitbeschäftigung aus familiären Gründen“, erklärt Dirk Gaw: „Beamten sollte es in besonderen Lebenssituationen ermöglicht werden, flexibel zu arbeiten. Eine starre Orientierung an einer

Mietspiegel sind bei Inflation schon nach zwei Jahren nicht mehr aktuell
Zum Gesetzentwurf über die Zuständigkeit für die Erstellung und Anerkennung von Mietspiegeln erklärt Dimitri Schulz: „Einfache Mietspiegel haben keine Aussagekraft, sondern nur qualifizierte. Für solche qualifizierten Mietspiegel muss eine neutrale

Erneut gestohlene Impfpässe in Shisha-Bar gefunden
Im Impfzentrum in Eltville wurden offenbar Impfausweise und Impfchargen-Aufkleber entwendet und zum Verkauf angeboten. Verdächtigt werden vier Sicherheitskräfte des Impfzentrums. Aufgeflogen ist der Diebstahl, weil die Dokumente bei einer Drogen-Razzia

Überlastung der Erstaufnahme Gießen
Die Erstaufnahmeeinrichtung in Gießen platzt aus allen Nähten: Derzeit sind dort 4.614 Migranten untergebracht und 612 davon mit Corona infiziert. Dazu Volker Richter: „Am Beispiel der Erstaufnahmeeinrichtung in Gießen sieht

2G im Einzelhandel
AfD hat vor Monaten Klage gegen 2G in Hessen eingereicht – noch immer keine Entscheidung des Gerichts! In Niedersachsen, Bayern und vor Kurzem auch in Baden-Württemberg wurde die 2G-Regel für

Wohnungsbau: „Wir müssen den ländlichen Raum stärken“
Bezahlbarer Wohnraum ist im Rhein-Main-Gebiet kaum noch zu finden. 2021 habe es erstmals seit Mitte der 1990er Jahre wieder mehr Sozialwohnungen als im Vorjahr gegeben, teilte Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir mit

Für eine konsequente Abschiebepolitik brauchen wir mehr Abschiebehaftplätze
Die Zahl der Ausreisepflichtigen in Hessen ist auf 16.718 Menschen gestiegen. Dazu Klaus Herrmann: „Seit Jahren steigt die Zahl der Ausreisepflichtigen immer weiter an und dokumentiert damit das Versagen der

„Hessen muss sich wieder auf seine Kernaufgaben konzentrieren“
Die AfD hat 133 Änderungsanträge zum Entwurf des Haushaltsplans 2022 eingereicht. Dazu Erich Heidkamp: „Mit unseren Änderungen erreichen wir einen ausgeglichenen Haushalt, der ohne eine erneute Aussetzung der Schuldenbremse auskommt

Kritik an Corona-Maßnahmen
„Spaziergänger“ sind keine Gefahr für die Sicherheit, sie stehen auf zum Schutz unserer Grundrechte! In Offenbach, Frankfurt und anderen hessischen Städten haben am Wochenende erneut tausende Menschen gegen die Corona-Maßnahmen
Pressesprecher
Aljoscha Harmsen
Schlossplatz 1-3
65183 Wiesbaden
Telefon: 0611/350-486
E-Mail: afd-presse@ltg.hessen.de
Pressefotos zum Download
Gerne stellen wir Ihnen Bilder unserer Abgeordneten zum Download zur Verfügung. Diese können unter Angabe des Copyrights in redaktionellen Beiträgen und Medienberichterstattungen verwendet werden.
Karl-Hermann Bolldorf
Arno Enners
Klaus Gagel
Dirk Gaw
Dr. Frank Grobe
Erich Heidkamp
Klaus Herrmann
Robert Lambrou
Andreas Lichert
Volker Richter
Gerhard Schenk
Heiko Scholz
Dimitri Schulz
Bernd Erich Vohl
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