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Pressemitteilungen

Damit Beamte flexibel arbeiten können, braucht es kein neues Gesetz

Februar 1, 2022

Zur zweiten Lesung des Gesetzentwurfes „Erleichterung der Teilzeitbeschäftigung aus familiären Gründen“, erklärt Dirk Gaw: „Beamten sollte es in besonderen Lebenssituationen ermöglicht werden, flexibel zu arbeiten. Eine starre Orientierung an einer

Mietspiegel sind bei Inflation schon nach zwei Jahren nicht mehr aktuell

Februar 1, 2022

Zum Gesetzentwurf über die Zuständigkeit für die Erstellung und Anerkennung von Mietspiegeln erklärt Dimitri Schulz: „Einfache Mietspiegel haben keine Aussagekraft, sondern nur qualifizierte. Für solche qualifizierten Mietspiegel muss eine neutrale

Erneut gestohlene Impfpässe in Shisha-Bar gefunden

Februar 1, 2022

Im Impfzentrum in Eltville wurden offenbar Impfausweise und Impfchargen-Aufkleber entwendet und zum Verkauf angeboten. Verdächtigt werden vier Sicherheitskräfte des Impfzentrums. Aufgeflogen ist der Diebstahl, weil die Dokumente bei einer Drogen-Razzia

Überlastung der Erstaufnahme Gießen

Januar 28, 2022

Die Erstaufnahmeeinrichtung in Gießen platzt aus allen Nähten: Derzeit sind dort 4.614 Migranten untergebracht und 612 davon mit Corona infiziert. Dazu Volker Richter: „Am Beispiel der Erstaufnahmeeinrichtung in Gießen sieht

2G im Einzelhandel

Januar 27, 2022

AfD hat vor Monaten Klage gegen 2G in Hessen eingereicht – noch immer keine Entscheidung des Gerichts! In Niedersachsen, Bayern und vor Kurzem auch in Baden-Württemberg wurde die 2G-Regel für

Wohnungsbau: „Wir müssen den ländlichen Raum stärken“

Januar 27, 2022

Bezahlbarer Wohnraum ist im Rhein-Main-Gebiet kaum noch zu finden. 2021 habe es erstmals seit Mitte der 1990er Jahre wieder mehr Sozialwohnungen als im Vorjahr gegeben, teilte Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir mit

Für eine konsequente Abschiebepolitik brauchen wir mehr Abschiebehaftplätze

Januar 27, 2022

Die Zahl der Ausreisepflichtigen in Hessen ist auf 16.718 Menschen gestiegen. Dazu Klaus Herrmann: „Seit Jahren steigt die Zahl der Ausreisepflichtigen immer weiter an und dokumentiert damit das Versagen der

„Hessen muss sich wieder auf seine Kernaufgaben konzentrieren“

Januar 25, 2022

Die AfD hat 133 Änderungsanträge zum Entwurf des Haushaltsplans 2022 eingereicht. Dazu Erich Heidkamp: „Mit unseren Änderungen erreichen wir einen ausgeglichenen Haushalt, der ohne eine erneute Aussetzung der Schuldenbremse auskommt

Kritik an Corona-Maßnahmen

Januar 25, 2022

„Spaziergänger“ sind keine Gefahr für die Sicherheit, sie stehen auf zum Schutz unserer Grundrechte! In Offenbach, Frankfurt und anderen hessischen Städten haben am Wochenende erneut tausende Menschen gegen die Corona-Maßnahmen

Pressesprecher

Aljoscha Harmsen

Schlossplatz 1-3

65183 Wiesbaden

Telefon: 0611/350-486

E-Mail: afd-presse@ltg.hessen.de

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