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Pressemitteilungen

Die SPD versucht, die Grünen links zu überholen

Mai 11, 2022

Zum SPD-Gesetzentwurf zum Schutz von Menschen und Natur vor dem Klimawandel und seinen Folgen erklärt Klaus Gagel, umweltpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Mit diesem Gesetzentwurf versucht die SPD, die Grünen links

Nicht ohne Not ein funktionierendes System ändern

Mai 11, 2022

Zum Gesetzentwurf zur Änderung des Hessischen Wassergesetzes erklärt Klaus Gagel, umweltpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Das Ministerium in der Verantwortung von Priska Hinz ist inzwischen für zwei Lebensmittelskandale verantwortlich, da ist

Zu Erinnerungsorten gehören auch solche, die das Scheitern einer Demokratie zeigen

Mai 11, 2022

Gehört das Grab des Weimarer Reichspräsidenten Paul von Hindenburg auf die Liste von Lern- und Erinnerungsorten der Hessischen Geschichte? Der Direktor der Hessischen Landeszentrale für politische Bildung (HLZ), Dr. Alexander

Impfschäden müssen in den Fokus der Forschung rücken

Mai 5, 2022

Die Impfpflicht ab 60 Jahren wurde vom Bundestag abgelehnt. Doch der hessische Gesundheitsminister Klose lässt nicht locker. Er wirbt für einen neuen Vorstoß, obwohl der Ruf nach der Erforschung von

Unsere Soldaten sollten an jeder Schule in Hessen jederzeit willkommen sein

Mai 5, 2022

Nachdem zunächst die Darmstädter Brechtschule den Besuch von Bundeswehrs-Jugendoffizieren, die Vorträge in den entsprechenden Fachkursen halten wollten, für unerwünscht erklärt hatte, hat sich nun auch die hessische GEW dieser Forderung

Hessische Polizei braucht mehr Personal und keine „Queer-Berater“

Mai 5, 2022

Medienberichten zufolge fordert der Verband lesbischer und schwuler Polizeibediensteter (VelsPol) in Hessen hauptamtliche Beschäftigte, die als „Ansprechpartner für queere Beschäftigte bei der Polizei fungieren, um queere Beschäftigte im Fall von

Recht auf freie Meinungsäußerung für alle Bürger ist wichtigster Grundpfeiler unserer Demokratie

Mai 4, 2022

Heute beginnt die „Woche der Meinungsfreiheit“, die ein deutliches Zeichen für den §5 des Grundgesetzes sowie gegen Zensur setzen möchte. Seit ihrer Gründung setzt sich die AfD leidenschaftlich auf allen

Investitionsprogram SWIM ist nur ein Tropfen auf dem heißen Stein

Mai 4, 2022

Mit Landesmitteln wird die Sanierung und Modernisierung von Schwimmeinrichtungen in Hessen gefördert. Insgesamt stellt das Programm für den Zeitraum 2019 bis 2023 knapp 50 Millionen Euro zur Verfügung. Im Durchschnitt

Kommunaler Finanzierungsüberschuss mit bitterem Beigeschmack

Mai 3, 2022

Heute hat das Hessische Statistische Landesamt den Finanzierungssaldo der kommunalen Kernhaushalte 2021 vorgestellt. Dazu erklärt Bernd Erich Vohl, kommunalpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Ein genauer Blick auf die vorgelegten Daten über

Pressesprecher

Aljoscha Harmsen

Schlossplatz 1-3

65183 Wiesbaden

Telefon: 0611/350-486

E-Mail: afd-presse@ltg.hessen.de

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