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Pressemitteilungen

Straßenbaubeiträge sind ungerecht und gehören abgeschafft
Zum Gesetzentwurf zur Aufhebung von Straßenbeiträgen in den hessischen Kommunen sagt Bernd Erich Vohl, kommunalpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Auf den Tag genau 34 Monate sind vergangen, bis die Linken jetzt

Es ist Zeit Flagge zu zeigen für die Bürger Hessens
Zur Aktuellen Stunde der Grünen „Gerade nach dem Anschlag in Oslo: Hessen zeigt Flagge für Respekt, Vielfalt und eine freie Gesellschaft“ erklärt Volker Richter, stellv. Vorsitzender der AfD-Fraktion: „Die Aktuelle

„Gefahr für die Allgemeinheit? Justizminister muss Antworten liefern“
Zur Personalnot in der Justiz, die die SPD zum Thema ihrer Aktuellen Stunde gemacht hat, erklärt Gerhard Schenk, stellv. rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Es ist bekannt, dass alle Gerichtszweige bis

Hessisches Energiegesetz ist unausgegoren und wird von ideologischem Scheuklappendenken dominiert
Anlässlich der Debatte zum Entwurf der Landesregierung zur Änderung des Hessischen Energiegesetzes erklärt Andreas Lichert, energiepolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion: „Nicht nur die Befristung des bestehenden Energiegesetzes zum Ende dieses Jahres

Landesprogramm „Deine Zukunft #REAL:DIGITAL“ ist an Dreistigkeit nicht zu überbieten
Zum heute von der CDU in den Landtag eingebrachten Landesprogramm „Deine Zukunft #REAL:DIGITAL“, das die berufliche Orientierung an Schulen in Hessen fördern soll, erklärt Heiko Scholz, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion:

Nach wie vor erhebliche Schwachstellen bei Wohnraumförderung und Wohnungsbindung
Zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Hessischen Wohnraumfördergesetzes und wohnungsbindungsrechtlicher Vorschriften erklärt Dimitri Schulz, wohnungsbaupolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion: „Die angespannte und mancherorts schon unerträgliche Situation auf dem hessischen Wohnungsmarkt

100 Jahre deutsche Nationalhymne: Gedanke von Einigkeit, Recht und Freiheit muss endlich wieder gelebt werden
Am 20. August 1922 erklärte Reichspräsident Friedrich Ebert das im Jahr 1841 vom deutschen Patrioten Heinrich Hoffmann von Fallersleben verfasste „Lied der Deutschen“ mit allen drei Strophen zur „Nationalhymne des

„Documenta Fifteen“: Die verlorene Ehre der Angela D.
Zum Setzpunkt FDP „Leitung der Documenta ist ihrer Verantwortung nicht gerecht geworden“ erklärt Frank Grobe, Sprecher für Wissenschaftspolitik und Kunst der AfD-Landtagsfraktion: „Frei nach einem Böll-Klassiker erleben wir gerade die

Illegale Einwanderung wird von CDU und Grünen auch noch belohnt
Mit dem „Chancen-Aufenthaltsrecht“ soll auf Bundesebene langfristig eine Einbürgerungsoption für illegale Migranten geschaffen werden. Schwarz-Grün in Hessen geht das nicht schnell genug, daher will die Landesregierung eine Vorgriffsregelung. Dazu Robert
Pressesprecher
Aljoscha Harmsen
Schlossplatz 1-3
65183 Wiesbaden
Telefon: 0611/350-486
E-Mail: afd-presse@ltg.hessen.de
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Karl-Hermann Bolldorf
Arno Enners
Klaus Gagel
Dirk Gaw
Dr. Frank Grobe
Erich Heidkamp
Klaus Herrmann
Robert Lambrou
Andreas Lichert
Volker Richter
Gerhard Schenk
Heiko Scholz
Dimitri Schulz
Bernd Erich Vohl
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