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Pressemitteilungen

Recht auf freie Meinungsäußerung für alle Bürger ist wichtigster Grundpfeiler unserer Demokratie
Heute beginnt die „Woche der Meinungsfreiheit“, die ein deutliches Zeichen für den §5 des Grundgesetzes sowie gegen Zensur setzen möchte. Seit ihrer Gründung setzt sich die AfD leidenschaftlich auf allen

Investitionsprogram SWIM ist nur ein Tropfen auf dem heißen Stein
Mit Landesmitteln wird die Sanierung und Modernisierung von Schwimmeinrichtungen in Hessen gefördert. Insgesamt stellt das Programm für den Zeitraum 2019 bis 2023 knapp 50 Millionen Euro zur Verfügung. Im Durchschnitt

Kommunaler Finanzierungsüberschuss mit bitterem Beigeschmack
Heute hat das Hessische Statistische Landesamt den Finanzierungssaldo der kommunalen Kernhaushalte 2021 vorgestellt. Dazu erklärt Bernd Erich Vohl, kommunalpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Ein genauer Blick auf die vorgelegten Daten über

Die Justizministerin hat bei ihrer Aufsichtspflicht versagt
In der Sitzung des Rechtspolitischen Ausschusses am Donnerstag ging es auch um den Justizskandal in der Frankfurter Generalstaatsanwaltschaft, in dessen Zuge am Montag ein dritter Staatsanwalt freigestellt wurde. Dazu Gerhard

Endlich wieder mehr Eigenverantwortung
Zu den neuen Regeln der verlängerten Corona-Schutzverordnung erklärt Volker Richter, sozialpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Hier wird explizit das umgesetzt, was die AfD-Fraktion im Hessischen Landtag seit Monaten fordert: Eigenverantwortung. Selbst

Regionalflughäfen sind nicht überlebensfähig – Neues Konzept auch für Kassel-Calden notwendig
Gestern haben am Insolvenzgericht in Bad Kreuznach die ersten Gläubigerversammlungen der Flughafen Frankfurt-Hahn GmbH stattgefunden. Dazu erklärt Bernd Erich Vohl: „Die Insolvenz des Regionalflughafens zeigt deutlich, dass diese, trotz hoher

Kinder- und Jugendpornographie
Mehr als die Hälfte der Verdächtigen selbst minderjährig Im Jahr 2021 gab es mehr als 39.000 Fälle von Kinderpornographie. Damit haben sich die innerhalb eines Jahres mehr als verdoppelt. Das

Der aktuelle Pflege-TÜV muss dringend verbessert werden
Die regelhaften Qualitätsprüfungen in der ambulanten und stationären Pflege wurden Corona-bedingt bis Ende September 2020 ausgesetzt und in Hessen ab dem 01. Oktober 2020 wiederaufgenommen. Doch noch immer fehlt es

Sportförderung nach Corona: Kinder und Jugendliche wieder für Sport begeistern
Zusätzlich 5,5 Millionen Euro erhalten Hessische Sportvereine und Gemeinden zur Förderung des Sports. Der Fokus liegt in der Entwicklung des Breitensports und speziell in den Bereichen Gesundheit, Integration und der
Pressesprecher
Aljoscha Harmsen
Schlossplatz 1-3
65183 Wiesbaden
Telefon: 0611/350-486
E-Mail: afd-presse@ltg.hessen.de
Pressefotos zum Download
Gerne stellen wir Ihnen Bilder unserer Abgeordneten zum Download zur Verfügung. Diese können unter Angabe des Copyrights in redaktionellen Beiträgen und Medienberichterstattungen verwendet werden.
Karl-Hermann Bolldorf
Arno Enners
Klaus Gagel
Dirk Gaw
Dr. Frank Grobe
Erich Heidkamp
Klaus Herrmann
Robert Lambrou
Andreas Lichert
Volker Richter
Gerhard Schenk
Heiko Scholz
Dimitri Schulz
Bernd Erich Vohl
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