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Pressemitteilungen

Flüchtlingssituation muss zur Chefsache gemacht werden
Vor dem Hintergrund eines dramatischen Hilferufs der Wetteraukreis-Gemeinden fordert die AfD Ministerpräsident Rhein auf, die aktuelle Flüchtlingssituation zur Chefsache zu machen. Dazu Robert Lambrou, Vorsitzender der AfD-Fraktion: „Der offene Brief

Das ist ideologische Früherziehung für Vier- bis Achtjährige
Zur Aktuellen Stunde der CDU zur Unterstützung des Vorlesetags 2022 sagt Heiko Scholz, bildungspolitischer Sprecher der AfD: „Der Vorlesetag steht unter dem Motto ‚Gemeinsam einzigartig‘. Klickt man sich durch die

Die Bürger erwarten ein Ende aller Maßnahmen
Zur Forderung der FDP, die Maskenpflicht im ÖPNV abzuschaffen, sagt Volker Richter, sozialpolitischer Sprecher der AfD: „Wir unterstützen diese Forderung der FDP, weil der Fall der Maskenpflicht im ÖPNV von

Das Bürgergeld ist nicht die Lösung
Zur Aktuellen Stunde der SPD zum Bürgergeld sagt Volker Richter, sozialpolitischer Sprecher der AfD: „Das Bürgergeld ist nicht die Lösung der Ursache und Beseitigung sozialer Ungleichgewichte, sondern eine vom Steuerzahler

Wahlrecht ab 16 würde spätestens bei der Volksabstimmung scheitern
Zum Gesetz zur Änderung des Art. 73 der Verfassung des Landes Hessen (aktives Wahlrecht ab 16 bei Landtagswahlen) sagt Bernd Erich Vohl, kommunalpolitischer Sprecher der AfD: „Nach drei Lesungen zur

Weitergabe von geheimen Informationen gefährdet Dritte
Zum Antrag der SPD-Fraktion „Mangelnde Transparenz der Hessischen Landesregierung im Umgang mit den sog. NSU-Akten schadet Vertrauen in den Rechtsstaat!“ sagt Dirk Gaw, stellv. innenpolitischer Sprecher der AfD: „Ich kann

„Deutschlandticket“ wird zu milliardenschwerem Flopp
Als Kontrapunkt zum Setzpunkt der Grünen zum sogenannten „Deutschlandticket“ hat die AfD-Fraktion einen eigenen Dringlichen Entschließungsantrag eingereicht, der die Schwachstellen des „49-Euro-Ticket“ als politische Fehlentscheidung entlarvt. Dazu erklärt Klaus Gagel,

Hier droht Diskriminierung mit umgekehrtem Vorzeichen
Zum Gesetz zur Verbesserung der Integration und Teilhabe und zur Gestaltung des Zusammenlebens in Vielfalt sagt Volker Richter, migrationspolitischer Sprecher der AfD: „Mit dem Gesetz soll der Anteil der Mitarbeiter

Neues Versammlungsgesetz muss unserer Lebensrealität entsprechen
Zur Debatte über die Neuregelung des Versammlungsrechts in Hessen erklärt Dirk Gaw, stellvertretender innenpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion: „Zentrales Anliegen der Novellierung unseres Versammlungsrechts muss sein, sowohl das Vorgehen der Polizei
Pressesprecher
Aljoscha Harmsen
Schlossplatz 1-3
65183 Wiesbaden
Telefon: 0611/350-486
E-Mail: afd-presse@ltg.hessen.de
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Karl-Hermann Bolldorf
Arno Enners
Klaus Gagel
Dirk Gaw
Dr. Frank Grobe
Erich Heidkamp
Klaus Herrmann
Robert Lambrou
Andreas Lichert
Volker Richter
Gerhard Schenk
Heiko Scholz
Dimitri Schulz
Bernd Erich Vohl
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