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Pressemitteilungen

Neue Grundsteuer führt zu erheblicher Mehrbelastung

Februar 1, 2023

Zu Abgabefrist der neuen Grundsteuer am heutigen 31. Januar 2023 erklärt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Bernd Erich Vohl: „Mit der Reform der Grundsteuer zeichnet sich ab, dass sich die

Lassen Sie die kleinen und mittelständischen Unternehmen in Ruhe!

Januar 30, 2023

Zum Gesetzentwurf der SPD zur Änderung des Hessischen Mittelstandsgesetzes erklärt Andreas Lichert, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion: „Dass ausschließlich Unternehmen die Mittelstandsförderung erhalten sollen, die die Lohnsumme für drei Jahre beibehalten

Wertschätzung für die Bundeswehr statt Verbannung aus Schulen und Universitäten

Januar 26, 2023

Zum Antrag der AfD „Fähigkeit zur Landesverteidigung befördern durch Anpassung der schulischen Kooperationsvereinbarung sowie hochschulischen Zivilklausel“ erklärt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Heiko Scholz: „Eine Umfrage des INSA-Institutes ergab, dass

Die Täter müssen klar benannt und hart bestraft werden

Januar 26, 2023

Die AfD-Fraktion hat als Aktuelle Stunde das Thema „Silvester 2022/2023 in Deutschland und Hessen – Angriffe auf Feuerwehr und Polizei müssen hart bestraft werden“ gewählt. Dazu Klaus Herrmann, innenpolitischer Sprecher

Klimaschutzkartenhaus fällt aufgrund der Wirkungslosigkeit von CO2-Vermeidungsstrategien in sich zusammen

Januar 26, 2023

Zum Gesetzentwurf der Hessischen Landesregierung zur Förderung des Klimaschutzes und zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels erklärt Klaus Gagel, umweltpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion: „Aufgrund ihrer Wirkungslosigkeit sind CO2-Vermeidungsstrategien nutzlos

AfD fordert Migrantenquote von maximal 35 Prozent pro Klasse

Januar 26, 2023

Zum SPD-Setzpunkt zum Lehrkräftemangel sagt Heiko Scholz, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Der vorliegende Antrag der SPD-Fraktion ist gänzlich entbehrlich, da er keine originellen Lösungsansätze anbietet. Wer den Lehrermangel bekämpfen will,

Haushaltsplanentwurf ist Blendwerk

Januar 25, 2023

Zur heutigen dritten Lesung zum Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen erklärt Bernd Erich Vohl, haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion: „Die AfD-Fraktion hat insgesamt 140 Haushaltsänderungsanträge zum Doppelhaushalt

Funklochproblem muss auf dem Land, nicht in der Stadt gelöst werden

Januar 25, 2023

Zum Mobilfunk-für-alle-Gesetzentwurf der SPD sagt Dimitri Schulz, stellv. digitalpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Die SPD hat recht, wenn sie Mindestfunkempfang als Bestandteil der ‚Daseinsfürsorge‘ bezeichnet, aber dieser Gesetzesentwurf verallgemeinert das Funklochproblem.

Das sind keine „Aktivisten“, sondern Demokratiefeinde!

Januar 20, 2023

Seit Mittwochmorgen werden die übrigen Waldbesetzer, die noch gegen die Rodung des Fechenheimer Walders zum Ausbau der A66 demonstrieren, von der Polizei geräumt. Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Klaus Herrmann,

Pressesprecher

Aljoscha Harmsen

Schlossplatz 1-3

65183 Wiesbaden

Telefon: 0611/350-486

E-Mail: afd-presse@ltg.hessen.de

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