Pressemitteilungen

Die SPD hat mit ihrer Corona-Politik selbst zum Fachkräftemangel in der Pflege beigetragen
Die SPD fordert in ihrem Setzpunkt unter anderem, pflegende Angehörige besser zu unterstützen und Abhilfe in der ambulanten Pflege zu schaffen. Außerdem solle der Fachkräftemangel durch bessere Bezahlung und eine

Mit mehr Geld wird der Lehrermangel nicht behoben
Die Grünen fordern in einem Gesetzentwurf, die Eingangsbesoldung für Grundschullehrkräfte von der Besoldungsgruppe A 12 auf A 13 anzuheben. Dazu Heiko Scholz, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Mit der Erhöhung der

AfD fordert Erhöhung der Ausgaben für Lehre und Forschung
Die CDU fordert in einem Entschließungsantrag unter anderem: „Um den Forschungsstandort Hessen für Spitzenforscher attraktiv zu machen, können mit den neu geschaffenen LOEWE-Spitzen-Professuren exzellente, international ausgewiesene Forschende für fünf Jahre

Das Versammlungsgesetz darf nicht für Haltungspolitik missbraucht werden
Die Landesregierung plant eine Neuregelung des Versammlungsrechts, das unter anderem bei Rechtswissenschaftlern umstritten ist. Kritiker befürchten, die Neuregelung führe zusehends in einen Überwachungsstaat. Dazu Dirk Gaw, stellv. innenpolitischer Sprecher der

Die Stimmung im Land passt nicht zum Eigenlob des Innenministers
Zur Regierungserklärung von Innenminister Peter Beuth „Sicher leben in Hessen. Hessen gestaltet erfolgreiche Sicherheitspolitik“ erklärt Klaus Herrmann, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Die Kriminalstatistik weißt einen starken Anstieg der Straftaten auf

Wenn man nicht mehr weiterweiß, beruft man einen Arbeitskreis
Zum Hessischen Wirtschaftsgipfel sagt Andreas Lichert, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Wenn man nicht mehr weiterweiß, beruft man einen Arbeitskreis.“ Hessens Landesregierung etabliert den ‚Hessischen Zukunftsrat Wirtschaft‘ und offenbart damit die

Das ist CDU: RECHTS blinken, LINKS abbiegen und zurück bleiben enttäuschte Konservative!
Jetzt fordert auch der hessische Innenminister Beuth wie zuvor Ministerpräsident Rhein mehr Rückführungen und Abschiebungen. Da wundert man sich schon, wer den Beiden die letzten Jahre dabei im Wege stand.

Integration von ukrainischen Schülern in deutsche Klassen ist ein Irrweg
Seit Ausbruch des Krieges zwischen Russland und der Ukraine am 24. Februar 2023 sind laut eines heutigen Berichtes des hessischen Kultusministers Prof. Dr. Alexander Lorz rund 20.000 Schüler aus der

AfD ist bereit, Verantwortung zu übernehmen
Laut Hessentrend liegt die CDU bei 32 Prozent, die SPD bei 22, die Grünen bei 20, die AfD bei 11 und die FDP bei 5 Prozent. Die Linke würde mit
Pressesprecher
Aljoscha Harmsen
Schlossplatz 1-3
65183 Wiesbaden
Telefon: 0611/350-486
E-Mail: afd-presse@ltg.hessen.de
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Karl-Hermann Bolldorf
Arno Enners
Klaus Gagel
Dirk Gaw
Dr. Frank Grobe
Erich Heidkamp
Klaus Herrmann
Robert Lambrou
Andreas Lichert
Volker Richter
Gerhard Schenk
Heiko Scholz
Dimitri Schulz
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