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Pressemitteilungen

Die parlamentarische Kontrolle kommt beim Haushaltsentwurf erneut zu kurz
Bernd Erich Vohl, haushaltspolitischer Sprecher der AfD, zu dem von Finanzminister Michael Boddenberg (CDU) vorgelegten Ergebnis der Oktober-Steuerschätzung 2022: „Durch die von Finanzminister Boddenberg angekündigten Steuermindereinnahmen von 487 Mio. Euro

Der 9. November mahnt uns, Demokratie, Freiheit und Menschenwürde zu verteidigen.
Frank Grobe, kulturpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, zum 9. November: „Sehr viele mutige Deutsche in der DDR begehrten gegen die sozialistische Diktatur, Bespitzelung, Planwirtschaft und Gefangenschaft auf. Mit dem Fall der

Landesregierung sollte Verfassungsschutzbeobachtung selbsternannter „Klimaaktivisten“ in Erwägung ziehen
Nach dem Tod einer Radfahrerin in Berlin, deren Rettung durch Straßenblockaden selbsternannter „Klimaaktivisten“ behindert wurde, sowie den Attacken auf weltbekannte Kunstwerke fordert die hessische Landesregierung härtere Strafen für die „Letzte

Wir brauchen ein schlankes und leistungsfähiges Bildungssystem!
Am Montag stellte Kultusminister Alexander Lorz die Eckpunkte des Doppelhaushaltes des Kultusministeriums für 2023/24 vor. Dabei betonte der Minister, dass die geplanten neuen Lehrerstellen in Hessen vorrangig für den Unterricht

Es müssen die Ursachen der Krisen bekämpft werden, anstatt nur die Symptome
Von Ministerpräsident Boris Rhein und der Bundesregierung als Beweis der „Handlungsfähigkeit“ der Politik gelobt, offenbaren die gestern beim Bund-Länder-Treffen verabschiedeten Entlastungsmaßnahmen bereits auf den ersten Blick gravierende Defizite. Hierzu erklärt

Blackout und Gasmangel – Staatsversagen mit Ansage!
Als wäre die Energiepreiskrise nicht schon schlimm genug, müssen sich Hessens Bürger offenkundig auch auf eine Energieversorgungskrise einstellen. Auch wenn er nach offiziellen Angaben nur rein hypothetisch stattfinden dürfte, bereitet

Einführung eines gestaffelten Quorums für Bürgermeister-Abwahlen ist dringend notwendig
Am kommenden Wochenende werden die Bürger von Frankfurt am Main an die Wahlurnen gerufen, um über die Abwahl des bisherigen Oberbürgermeisters Peter Feldmann (SPD) zu entscheiden. Hierzu erklärt Robert Lambrou,

Energiekrise: Gehen in Hessens Vereinen bald alle Lichter aus?
Den unzähligen ehrenamtlich Aktiven ist zu verdanken, dass unsere Sportvereine das notwendige Durchhaltevermögen bewiesen haben, nachdem sie durch die langwierigen Lockdowns in eine vermeidbare, mittlerweile jedoch existenzielle Krise gestürzt worden

Wir haben aus Protestwählern Stammwähler gemacht
Zum aktuellen Hessentrend erklärt Robert Lambrou, Vorsitzender der AfD-Fraktion: „Wir freuen uns über den aktuellen Hessentrend, denn er zeigt, dass es uns gelungen ist, aus Wählern Stammwähler zu machen, die
Pressesprecher
Aljoscha Harmsen
Schlossplatz 1-3
65183 Wiesbaden
Telefon: 0611/350-486
E-Mail: afd-presse@ltg.hessen.de
Pressefotos zum Download
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Karl-Hermann Bolldorf
Arno Enners
Klaus Gagel
Dirk Gaw
Dr. Frank Grobe
Erich Heidkamp
Klaus Herrmann
Robert Lambrou
Andreas Lichert
Volker Richter
Gerhard Schenk
Heiko Scholz
Dimitri Schulz
Bernd Erich Vohl
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