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Pressemitteilungen

AfD fordert Erhöhung der Ausgaben für Lehre und Forschung

März 22, 2023

Die CDU fordert in einem Entschließungsantrag unter anderem: „Um den Forschungsstandort Hessen für Spitzenforscher attraktiv zu machen, können mit den neu geschaffenen LOEWE-Spitzen-Professuren exzellente, international ausgewiesene Forschende für fünf Jahre

Das Versammlungsgesetz darf nicht für Haltungspolitik missbraucht werden

März 22, 2023

Die Landesregierung plant eine Neuregelung des Versammlungsrechts, das unter anderem bei Rechtswissenschaftlern umstritten ist. Kritiker befürchten, die Neuregelung führe zusehends in einen Überwachungsstaat. Dazu Dirk Gaw, stellv. innenpolitischer Sprecher der

Die Stimmung im Land passt nicht zum Eigenlob des Innenministers

März 22, 2023

Zur Regierungserklärung von Innenminister Peter Beuth „Sicher leben in Hessen. Hessen gestaltet erfolgreiche Sicherheitspolitik“ erklärt Klaus Herrmann, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Die Kriminalstatistik weißt einen starken Anstieg der Straftaten auf

Wenn man nicht mehr weiterweiß, beruft man einen Arbeitskreis

März 20, 2023

Zum Hessischen Wirtschaftsgipfel sagt Andreas Lichert, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Wenn man nicht mehr weiterweiß, beruft man einen Arbeitskreis.“ Hessens Landesregierung etabliert den ‚Hessischen Zukunftsrat Wirtschaft‘ und offenbart damit die

Das ist CDU: RECHTS blinken, LINKS abbiegen und zurück bleiben enttäuschte Konservative!

März 17, 2023

Jetzt fordert auch der hessische Innenminister Beuth wie zuvor Ministerpräsident Rhein mehr Rückführungen und Abschiebungen. Da wundert man sich schon, wer den Beiden die letzten Jahre dabei im Wege stand.

Integration von ukrainischen Schülern in deutsche Klassen ist ein Irrweg

März 16, 2023

Seit Ausbruch des Krieges zwischen Russland und der Ukraine am 24. Februar 2023 sind laut eines heutigen Berichtes des hessischen Kultusministers Prof. Dr. Alexander Lorz rund 20.000 Schüler aus der

AfD ist bereit, Verantwortung zu übernehmen

März 15, 2023

Laut Hessentrend liegt die CDU bei 32 Prozent, die SPD bei 22, die Grünen bei 20, die AfD bei 11 und die FDP bei 5 Prozent. Die Linke würde mit

Schwarz-Grün hat Unternehmen gerettet, die sie mit zu strengen Maßnahmen selbst in Gefahr gebracht hat

März 10, 2023

Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir und Finanzminister Michael Boddenberg ziehen eine positive Bilanz unter den Corona-Hilfsprogrammen für die hessische Wirtschaft in Höhe von 17,8 Mrd. Euro. Die Folgen des Lockdowns und der

Ministerpräsident Rhein scheint die eigene Kriminalstatistik nicht zu kennen

März 7, 2023

Der hessische CDU-Ministerpräsident Boris Rhein sieht laut Bildzeitung keinen Zusammenhang zwischen Migration und einem Anstieg bei Messerangriffen. Dazu Klaus Herrmann, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Selbst acht Jahre nach dem Schicksalsjahr

Pressesprecher

Aljoscha Harmsen

Schlossplatz 1-3

65183 Wiesbaden

Telefon: 0611/350-486

E-Mail: afd-presse@ltg.hessen.de

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