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Pressemitteilungen

Die parlamentarische Kontrolle kommt beim Haushaltsentwurf erneut zu kurz

November 10, 2022

Bernd Erich Vohl, haushaltspolitischer Sprecher der AfD, zu dem von Finanzminister Michael Boddenberg (CDU) vorgelegten Ergebnis der Oktober-Steuerschätzung 2022: „Durch die von Finanzminister Boddenberg angekündigten Steuermindereinnahmen von 487 Mio. Euro

Der 9. November mahnt uns, Demokratie, Freiheit und Menschenwürde zu verteidigen.

November 9, 2022

Frank Grobe, kulturpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, zum 9. November: „Sehr viele mutige Deutsche in der DDR begehrten gegen die sozialistische Diktatur, Bespitzelung, Planwirtschaft und Gefangenschaft auf. Mit dem Fall der

Landesregierung sollte Verfassungsschutzbeobachtung selbsternannter „Klimaaktivisten“ in Erwägung ziehen

November 8, 2022

Nach dem Tod einer Radfahrerin in Berlin, deren Rettung durch Straßenblockaden selbsternannter „Klimaaktivisten“ behindert wurde, sowie den Attacken auf weltbekannte Kunstwerke fordert die hessische Landesregierung härtere Strafen für die „Letzte

Wir brauchen ein schlankes und leistungsfähiges Bildungssystem!

November 8, 2022

Am Montag stellte Kultusminister Alexander Lorz die Eckpunkte des Doppelhaushaltes des Kultusministeriums für 2023/24 vor. Dabei betonte der Minister, dass die geplanten neuen Lehrerstellen in Hessen vorrangig für den Unterricht

Es müssen die Ursachen der Krisen bekämpft werden, anstatt nur die Symptome

November 4, 2022

Von Ministerpräsident Boris Rhein und der Bundesregierung als Beweis der „Handlungsfähigkeit“ der Politik gelobt, offenbaren die gestern beim Bund-Länder-Treffen verabschiedeten Entlastungsmaßnahmen bereits auf den ersten Blick gravierende Defizite. Hierzu erklärt

Blackout und Gasmangel – Staatsversagen mit Ansage!

November 3, 2022

Als wäre die Energiepreiskrise nicht schon schlimm genug, müssen sich Hessens Bürger offenkundig auch auf eine Energieversorgungskrise einstellen. Auch wenn er nach offiziellen Angaben nur rein hypothetisch stattfinden dürfte, bereitet

Einführung eines gestaffelten Quorums für Bürgermeister-Abwahlen ist dringend notwendig

November 2, 2022

Am kommenden Wochenende werden die Bürger von Frankfurt am Main an die Wahlurnen gerufen, um über die Abwahl des bisherigen Oberbürgermeisters Peter Feldmann (SPD) zu entscheiden. Hierzu erklärt Robert Lambrou,

Energiekrise: Gehen in Hessens Vereinen bald alle Lichter aus?

November 1, 2022

Den unzähligen ehrenamtlich Aktiven ist zu verdanken, dass unsere Sportvereine das notwendige Durchhaltevermögen bewiesen haben, nachdem sie durch die langwierigen Lockdowns in eine vermeidbare, mittlerweile jedoch existenzielle Krise gestürzt worden

Wir haben aus Protestwählern Stammwähler gemacht

Oktober 20, 2022

Zum aktuellen Hessentrend erklärt Robert Lambrou, Vorsitzender der AfD-Fraktion: „Wir freuen uns über den aktuellen Hessentrend, denn er zeigt, dass es uns gelungen ist, aus Wählern Stammwähler zu machen, die

Pressesprecher

Aljoscha Harmsen

Schlossplatz 1-3

65183 Wiesbaden

Telefon: 0611/350-486

E-Mail: afd-presse@ltg.hessen.de

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