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Pressemitteilungen

Rasant zunehmende Entprofessionalisierung unseres Bildungssystems stoppen!

Februar 20, 2023

Zum Entschließungsantrag „Individuelle Förderung und Qualität im Fokus – hessische Schulen fördern und fordern jeden Schüler“ erklärt Heiko Scholz, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion: „Noch vor einem halben Jahr hatte der

Gleichberechtigung gelingt im Kopf, nicht per Gesetz

Februar 20, 2023

Zu den Gesetzentwürfen von SPD und Die Linke zum Thema Gleichberechtigung von Frauen und Männern sagt Arno Enners, Abgeordneter der AfD-Fraktion: „Die Gesetzesentwürfe überraschen schon dadurch, dass sie in der

Das Nahmobilitätsgesetz ist ein Fahrradgesetz in Faschingsverkleidung

Februar 20, 2023

Zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur Stärkung der Nahmobilität in Hessen erklärt Klaus Gagel, verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion: „‚Gesetz zur Stärkung der Radmobilität und zur weiteren Bestrafung der Autofahrer in Hessen‘

Datenschutz darf kein Täterschutz werden

Februar 20, 2023

Das Bundesverfassungsgericht hat die Polizei-Software „HessenData“ in seiner derzeitigen Form für verfassungswidrig erklärt. Dazu Klaus Herrmann, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Aus Sicht der Polizei ist das ein Rückschlag, weil eine

Landtag lehnt Corona-Untersuchungsausschuss ab

Februar 19, 2023

Der Antrag der AfD, einen Corona-Untersuchungsausschuss einzurichten (Drucksache 20/10517<https://starweb.hessen.de/cache/DRS/20/7/10517.pdf>), wurde heute von allen anderen Fraktionen abgelehnt. Dazu Volker Richter, gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Die Bürger haben ein Recht darauf, dass

Erich Heidkamp zum Tag des Rechtsstaats

Februar 17, 2023

Zur Aktuelle Stunde der CDU „Tag des Rechtsstaates 2023 – Hessen steht für einen starken Rechtsstaat!“ sagt Erich Heidkamp, Abgeordneter der AfD-Fraktion: „Der Rechtsstaat als eine der tragenden Säulen der

Wir brauchen endlich eine Zeitenwende in der Migrationspolitik

Februar 16, 2023

Die AfD fordert mit ihrer Aktuellen Stunde, den dramatischen Hilferuf der Main-Taunus-Kreis-Gemeinden an den Ministerpräsidenten ernst zu nehmen und den Zustrom von Flüchtlingen aktiv zu steuern und zu begrenzen. Dazu

Grüner Antrag gehört auf den Komposthaufen der Geschichte

Februar 16, 2023

Zum Entschließungsantrag „Hessen kommt stabil durch die Krise“ von Bündnis 90/Die Grünen erklärt Andreas Lichert, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion: „Der vor Lobhudelei nur so triefende Entschließungsantrag mit seiner offensichtlichen Realitätsverweigerung

Wer Linke wählt, lehnt die freiheitlich-demokratische Grundordnung unseres Staates ab

Februar 16, 2023

Zum Gesetzentwurf der „Linken“ zur „Vorübergehenden Unterbringung von Geflüchteten und Asylsuchenden und zur Abwendung von Obdachlosigkeit“ erklärt Volker Richter, sozialpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion: „Es gibt Gesetzesentwürfe, bei denen augenblicklich klar

Pressesprecher

Aljoscha Harmsen

Schlossplatz 1-3

65183 Wiesbaden

Telefon: 0611/350-486

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