Pressemitteilungen
Jetzt ist nicht die Zeit, grüne Wunschprojekte zu finanzieren
Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir hat heute die Schwerpunktsetzung seines Ressorts im Doppelhaushalt 2023/2024 vorgestellt. Dazu Erich Heidkamp, haushaltspolitischer Sprecher der AfD: „Der Wirtschaftsminister setzt seine Schwerpunkte trotz der existenziellen aktuellen Krisen
Ehrenmal: „Differenzierter Umgang? Ja. Umbenennung? Nein“
Die Gedenkstätte für die Gefallenen und Opfer des Ersten und Zweiten Weltkriegs in der Karlsaue soll nicht mehr „Ehrenmal“, sondern „Mahnmal“ heißen. Dazu Frank Grobe, kulturpolitischer Sprecher der AfD: „Ein
Missbrauch im Sport: Wir fordern Aufklärung und harte Strafen!
Das Thema Missbrauch im Sport wurde lange Zeit wenig öffentlich beleuchtet. Leider werden immer wieder Fälle im Vereinssport bekannt, die von massiven Übergriffen berichten. Täter sind nicht selten Trainer, die
Grüner Verkehrsminister erklärt grüne Verkehrswende-Initiative für verfassungswidrig!
Das Volksbegehren für Verkehrswende ist laut Verkehrsminister Al-Wazir verfassungswidrig. Der Entwurf gehe einer juristischen Prüfung zufolge über die Zuständigkeit des Landes hinaus und enthalte juristische Mängel. Dazu Klaus Gagel, verkehrspolitischer
AfD-Gesetzentwurf: Quorum für Abwahlen staffeln wie bei Bürgerentscheiden
Die AfD-Fraktion hat einen Gesetzentwurf<https://starweb.hessen.de/cache/DRS/20/5/09135.pdf> eingebracht, mit dem sie das Quorum für Bürgermeisterabwahlen anpassen will. Für Abwahlen soll das gängige gestaffelte Quorum für den Bürgerentscheid übernommen werden. Das würde bedeuten,
Diesem Haushaltsentwurf liegt eine illusorische Lageeinschätzung zugrunde
Zum Haushaltsentwurf 2023/2024 sagt Erich Heidkamp, haushaltspolitischer Sprecher der AfD: „Diesem Haushaltsentwurf liegt eine illusorische Lageeinschätzung zugrunde. Angesichts der vorhandenen und absehbaren politischen und wirtschaftlichen Risiken und der astronomischen Kostenentwicklung
Grunderwerbssteuersatz muss sofort gesenkt werden
Zur zweiten Lesung des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Festsetzung des Steuersatzes für die Grunderwerbssteuer sagt Bernd-Erich Vohl, stellv. haushaltspolitischer Sprecher der AfD: „Auch angesichts der erheblichen Mehreinnahmen
Das Grüne Band Hessen kann keinen Beitrag zur Erinnerungskultur leisten
Zum Gesetzentwurf der Landesregierung über das Nationale Naturmonument „Grünes Band Hessen“ sagt Gerhard Schenk, landwirtschaftspolitischer Sprecher der AfD: „Nicht ein einziger Quadratmeter dieses hessischen „Grünen Bandes“ war jemals Teil der
Der Sexualerziehungsplan verstößt gegen das Indoktrinationsverbot
Die AfD fordert mit ihrem heutigen Antrag den aktuellen hessischen Lehrplan zur Sexualerziehung durch die bis zum Jahr 2016 verbindliche Fassung zu ersetzen. Dazu Heiko Scholz, bildungspolitischer Sprecher der AfD:
Pressesprecher
Aljoscha Harmsen
Schlossplatz 1-3
65183 Wiesbaden
Telefon: 0611/350-486
E-Mail: afd-presse@ltg.hessen.de
Pressefotos zum Download
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Karl-Hermann Bolldorf
Arno Enners
Klaus Gagel
Dirk Gaw
Dr. Frank Grobe
Erich Heidkamp
Klaus Herrmann
Robert Lambrou
Andreas Lichert
Volker Richter
Gerhard Schenk
Heiko Scholz
Dimitri Schulz
Bernd Erich Vohl
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