Pressemitteilungen
Grunderwerbssteuersatz muss sofort gesenkt werden
Zur zweiten Lesung des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Festsetzung des Steuersatzes für die Grunderwerbssteuer sagt Bernd-Erich Vohl, stellv. haushaltspolitischer Sprecher der AfD: „Auch angesichts der erheblichen Mehreinnahmen
Das Grüne Band Hessen kann keinen Beitrag zur Erinnerungskultur leisten
Zum Gesetzentwurf der Landesregierung über das Nationale Naturmonument „Grünes Band Hessen“ sagt Gerhard Schenk, landwirtschaftspolitischer Sprecher der AfD: „Nicht ein einziger Quadratmeter dieses hessischen „Grünen Bandes“ war jemals Teil der
Der Sexualerziehungsplan verstößt gegen das Indoktrinationsverbot
Die AfD fordert mit ihrem heutigen Antrag den aktuellen hessischen Lehrplan zur Sexualerziehung durch die bis zum Jahr 2016 verbindliche Fassung zu ersetzen. Dazu Heiko Scholz, bildungspolitischer Sprecher der AfD:
Regierung versagt beim Brand- und Katastrophenschutz
Zur Aktuellen Stunde der CDU zum Thema Katastrophenschutz sagt Dirk Gaw, stellv. innenpolitischer Sprecher der AfD: „Beim Thema Brand- und Katastrophenschutz im Ehrenamt gebührt allen freiwilligen Helfern, die sich tagtäglich
Die Energieprobleme Deutschlands werden durch den weiteren Ausbau der privaten Photovoltaikanlagen nicht gelöst
Zur Aktuellen Stunde der Grünen sagt Erich Heidkamp, haushaltspolitischer Sprecher der AfD: „Den Grünen geht es bei ihrer Aktuellen Stunde offenbar vor allem um die geplanten Steuererleichterungen und den Bürokratieabbau
Videoüberwachung allein ist kein Allheilmittel
Zur Aktuellen Stunde der SPD „Keine grenzenlose Videoüberwachung in Hessen durch den Innenminister Beuth“, sagt Klaus Herrmann, innenpolitischer Sprecher der AfD: „Angesichts vergangener massiver Fehlentscheidungen liegt es mir fern, den
Soziale Kälte ist es, die Bürger in staatliche Abhängigkeit zu treiben
Zur Aktuellen Stunde der Fraktion Die Linke „‘Heißer Herbst‘ gegen soziale Kälte auf in Hessen nötig – Bund und Land versagen im Kampf gegen Preissteigerungen und wachsende Armut!“ sagt Volker
Erneut den Zeitpunkt zum Aufhören verpasst
Zur Corona-Verordnung erklärt Volker Richter, stellv. Vorsitzender der AfD-Fraktion: „Erneut soll die die Geltungsdauer der Corona-Verordnung verlängert werden und erneut wird der Zeitpunkt verpasst, endlich damit aufzuhören. Es ist zutiefst
Diese EU-Verordnungen gefährden unsere Lebensmittelversorgung
Die AfD-Fraktion hat zwei EU-Verordnungen, die massive Eingriffe in die hessische Landwirtschaft zur Folge haben, zum Thema ihrer Aktuellen Stunde gemacht. Dazu Gerhard Schenk, landwirtschaftspolitischer Sprecher der AfD: „Wenn die
Pressesprecher
Aljoscha Harmsen
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