Aktuelles
Seit dem Einzug im Landtag am 18. Januar 2019 ist die AfD-Fraktion im Hessischen Landtag für die Bürger und ihre Heimat tätig. Hier sehen Sie immer die neuesten und aktuellsten Informationen zu unserer Arbeit aus dem Landtag und von der Fraktion.
Pressemitteilungen
Wir fordern vollständige Transparenz von Schwarz-Grün
Zum heutigen Sonderplenum anlässlich des Staatsgerichtshof-Urteils zum Corona-Sondervermögen erklärt Erich Heidkamp: „Das Gericht hat dem Normenkontrollantrag der AfD in allen Punkten Recht gegeben und nicht wie dem von SPD/FDP nur
Für eine einfache und gerechte Grundsteuer – mit wenig Verwaltungsaufwand und einer Obergrenze
Zu der heutigen Anhörung des Haushaltsausschusses erklärt Bernd-Erich Vohl: „Die Sitzung hat deutlich gezeigt, dass es vielseits gewünscht und problemlos möglich wäre, ein möglichst einfaches, unbürokratisches und gerechtes Grundsteuer-Modell zu
Nach dem Vorfall in Witzenhausen sollte jetzt der Opferfonds aktiv werden
Ersten Ermittlungsergebnissen zufolge soll der 30 Jahre alte Mann, der am Freitagmorgen in Witzenhausen in eine Schülergruppe gefahren ist, vorsätzlich gehandelt haben. Ein Mädchen starb, zwei weitere wurden schwer verletzt.
Schwarz-Grün muss komplett neuen Haushalt vorlegen und Ausgaben deutlich senken
Mit Blick auf die Sondersitzung des Landtages am Mittwoch sagt Erich Heidkamp: „Das Sondervermögen der schwarz-grünen Landesregierung ist nicht verfassungskonform und widerspricht rechtsstaatlichen Grundsätzen. Nun müssen der Haushalt 2022 und
Es müssen endlich auch Konsequenzen für Kassel-Calden gezogen werden
Zu der heutigen Sondersitzung des Haushaltsausschusses erklärt Bernd-Erich Vohl: „Die Vorgänge am Flughafen Frankfurt-Hahn zeigen einmal mehr, dass sich das Konzept der Regionalflughäfen überlebt hat. Die Landesregierung ist jetzt endlich
Politik und Gewerkschaften stellen Stellantis an den Pranger, um von eigenen Fehlern abzulenken
Zu dem Aktionstag der IG-Metall und der Krisensituation bei Opel sagt Andreas Lichert: „Folgt man den Verlautbarungen der IG Metall, wäre der Vertragsbruch von Stellantis ein handfester Skandal, aber warum
Europäischen Rechnungshof berichtet: Fast 4 Mrd. Euro EU-Mittel fehlerhaft ausgegeben!
Aus dem Budget der Europäischen Union sind im vergangenen Jahr fast vier Milliarden Euro fehlerhaft ausgegeben worden. Dies geht aus einem Bericht des Europäischen Rechnungshofs hervor. Dieser Betrag wird in
Die Gewaltbereitschaft gegen Gerichtsvollzieher nimmt zu!
Mehr Sicherheitstraining in Ausbildung gefordert. Die Gewaltbereitschaft gegen Gerichtsvollzieher nimmt zu. Der Bund der Gerichtsvollzieher Hessen fordert eine längere Ausbildung für Gerichtsvollzieher, die auch die Sicherheit des Berufsstandes einschließt. Dazu
Wegweisendes Urteil des Staatsgerichtshofes
AfD fordert den Rücktritt von Finanzminister Boddenberg Heute hat der Staatsgerichtshof sein Urteil gefällt. Das Corona-Sondervermögen der Landesregierung ist mit der Verfassung des Landes Hessen unvereinbar. AfD, SPD und FDP