Aktuelles
Seit dem Einzug im Landtag am 18. Januar 2019 ist die AfD-Fraktion im Hessischen Landtag für die Bürger und ihre Heimat tätig. Hier sehen Sie immer die neuesten und aktuellsten Informationen zu unserer Arbeit aus dem Landtag und von der Fraktion.
Pressemitteilungen
Es gilt auch für Polizisten erst einmal die Unschuldsvermutung
Sechs Beamten des Polizeipräsidiums Südhessen wird vorgeworfen, in einer Chatgruppe rechtsextreme und sexistische Beiträge von sich gegeben zu haben. Dazu Klaus Herrmann, innenpolitischer Sprecher der AfD: „Wieder einmal sind Politiker
Am Tag der Gesundheit hat das Recht auf Selbstbestimmung gesiegt
Zur Impfpflicht-Entscheidung im Bundestag erklärt Volker Richter, sozialpolitischer Sprecher der AfD: „Eine Impfpflicht ist weder geeignet, noch erforderlich, noch angemessen. Sie ist es weder ab 18, noch ab 50, noch
Keine Zustimmung zu halbherzigen Ergänzungen des Medienstaatsvertrages
Die Landesregierung hat heute dem Landtag einen Gesetzentwurf zur Änderung des Medienstaatsvertrages vorgelegt, wonach die Barrierefreiheit der öffentlich-rechtlichen Angebote verbessert werden soll. Hierzu erklärt der medienpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Arno
Verfassungswidrige Besoldung ist ein Ausdruck mangelnder Wertschätzung
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof entschied Ende 2021, dass die Beamtenbesoldung in Hessen grundgesetzwidrig niedrig ist. Beamte haben folglich zwischen 2013 und 2020 nicht genug verdient. Eine endgültige Entscheidung muss noch durch
Wählen ab 16: „Der Vorschlag der SPD ist inkonsequent“
Im Innenausschuss wurden heute Experten zu der Frage angehört, ob das Wahlalter bei Kommunalwahlen auf 16 gesenkt werden soll. Dazu Klaus Herrmann, innenpolitischer Sprecher der AfD: „Es ist inkonsequent, das
Linke und Sozialdemokraten haben keine Deutungshoheit über die deutsche Geschichte
Nachdem sich Dr. Alexander Jehn, der Direktor der Hessischen Landeszentrale für politische Bildung (HLZ), dafür ausgesprochen hatte, die Grabstelle des zweiten Reichspräsidenten der Weimarer Republik, Paul von Hindenburg, in der
Ende Maskenpflicht
Zurück zur Eigenverantwortung ohne Verurteilung Andersdenkender. Nach mehr als zwei Jahren ist nun seit Samstag endlich Schluss mit der allgemeinen Maskenpflicht. Dazu Volker Richter, sozialpolitischer Sprecher der AfD: „Seit Monaten
Landtag lehnt Antrag ab, Flüchtlingen Zugang zu ihren Tieren zu ermöglichen
Die AfD-Fraktion hat einen Antrag – Drucksache 20/8180 – eingereicht, mit dem sie fordert, dass Flüchtlingen die vor dem Krieg in der Ukraine mit ihren Tieren fliehen, in Deutschland möglichst
Die Opfer der Odenwaldschule haben mehr verdient als ein stilles Denkmal
Die AfD-Fraktion fordert eine würdigen Gedenkort für die Opfer der Odenwaldschule. Dazu Heiko Scholz, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Für die Opfer der pädosexuellen Gewalttaten an der Odenwaldschule ist es zu